Verpackungssteuer bleibt: Darum sieht der Gaststättenverband das Urteil kritisch

SWR Aktuell Im Gespräch

Wer sich in Tübingen einen Kaffee im Einwegbecher holt, oder einen Salat in der Wegwerf-Schale, der muss auch künftig 50 Cent Verpackungssteuer dafür zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die seit gut drei Jahren geltende Steuer ist verfassungsgemäß. Auch in Freiburg soll die Verpackungssteuer kommen. Alexander Hangleiter vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Baden-Württemberg in Freiburg schaut "mit gemischten Gefühlen" auf das Urteil aus Karlsruhe. In SWR Aktuell sagte er, trotz des Beschlusses müsse man sich politisch fragen, "ob die Verpackungssteuer in diesen Tagen, zu dieser Zeit und unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich angemessen ist".

Gaststätten werden sich gegenüber Gästen rechtfertigen müssen

Niemand habe etwas gegen saubere Innenstädte und auch die Gastronomen seien gegen eine Vermüllung des Stadtbildes. "Allerdings müssen sich die Betriebe erneut einer Bürokratie hingeben." Zudem sieht der Geschäftsführer des Branchenverbands einen Rechtfertigungsdruck gegenüber den Gästen. Die Verpackungssteuer werde auch zu einer Verteuerung der Produkte führen, die im Einweg ausgegeben werden: "Denn nicht jeder Gast wird die Kunststoffflasche, das Kunststofftablett oder ähnliches dabeihaben oder mitnehmen wollen, weil er vielleicht gleich in den Zug steigt und ins Umland fährt."

Kleinen Gastro-Betrieben könnte Umstieg auf Mehrweg schwer fallen

In Freiburg gebe es bereits zahlreiche Betriebe, die überhaupt kein Einweg anbieten. Das sei sicherlich auch ein „Freiburger Weg“. Allerdings gebe es auch Betriebe, denen es schwerfallen könnte, den Umstieg auf Mehrweg umzusetzen.

Je kleiner die Betriebe sind, desto schwieriger wird es sein, Platz zu schaffen, um Mehrwegverpackung entsprechend zu sammeln, damit man sie überhaupt zur Verfügung hat - aber auch für das schmutzige zurückkommende wird man entsprechende Spül-Wasch-Einrichtungen schaffen müssen.
Quelle: Alexander Hangleiter, Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Geschäftsstelle Freiburg

Wie er den Balance-Akt zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischer Verantwortung hinbekommen will, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt mit Alexander Hangleiter gesprochen.