Hohe Hürden, große Chancen: Wie weltoffen ist Syriens neue Führung wirklich?

Wirtschaft Welt und Weit

Gut ein Monat ist seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien vergangen: Der neue starke Mann im Land ist Ahmed al-Scharaa von der HTS-Miliz. Er formiert eine Übergangsregierung und empfängt internationale Politiker. Seinen früheren islamistischen Kampfnamen hat er abgelegt. Die Herausforderungen, die auf ihn warten, sind riesig.

Ein staatliches Gewaltmonopol herzustellen, ist "eine gigantische Aufgabe in einem Land, das 13 Jahre brutalsten Krieg erlebt hat", fasst es Nahost-Experte Carsten Wieland im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" zusammen. Die Zerstörung ist groß, ebenso die Polarisierung. Wieland bezeichnet Syrien als "Mosaik verschiedener Religionen, Ethnien und Weltanschauungen". Das müsse sich im Regierungshandeln widerspiegeln, sagt Wieland. Und dieser Test ist "noch nicht bestanden".

Raus aus dem Kampf, rauf aufs politische Parkett: Wie glaubwürdig kann das sein? Das ist die erste Frage, der sich Ahmed al-Scharaa stellen muss und die erst mit der Zeit zu beantworten sein wird. Wieland sieht durchaus "richtige Signale" gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, die Zukunft Syriens mitzugestalten. Rachefeldzüge nach dem Sturz Assads seien ausgeblieben, auch der Staatsapparat sei nicht verfolgt worden.

Doch die Störfaktoren sind groß: Zum einen versuchen verbliebene Assad-Anhänger die Lage zu destabilisieren, zum anderen möchten radikale Islamisten ihre Positionen durchsetzen. Ahmed al-Scharaa wird sich daran messen lassen müssen, wie er damit umgeht: "Jetzt muss er das Gewaltmonopol gegenüber denjenigen durchsetzen, die in seiner Koalition und Bewegung sind", sagt Wieland. Die Ernennung eines Hardcore-Islamisten als Justizminister sei auch in Syrien auf Kritik gestoßen. Bleibt zu beobachten, ob Ahmed al-Scharaa an ihm festhält oder seine Personalentscheidung angesichts der Proteste korrigiert.

Die deutsche Position zur Beteiligung von Minderheiten und auch zu Frauenrechten ist in Damaskus jedenfalls bekannt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben sie persönlich kundgetan. Bei der Betrachtung ihres Syrien-Besuchs zählt für Wieland übrigens der Inhalt mehr als die Frage nach einem Handschlag für die deutsche Außenministerin: Seiner Ansicht nach hat Deutschland einiges an Expertise zu bieten - bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und in wirtschaftlicher Hinsicht.

International wirken die syrischen Machthaber aktuell offener, als es manch einer erwartet hat. "Es ist klar herauszulesen, dass sie momentan keinen Konflikt haben möchten", sagt Wieland. "Auch nicht zu Israel", fügt er hinzu. Gibt es vielleicht sogar eine Chance, dass sich das Verhältnis zwischen Syrien und Israel verbessert? Für Wieland kommt es auch darauf an, wie sich die israelische Regierung zu Syrien positioniert. Im besten Fall könnte "ein neues Kapitel der Nachbarschaft zu Syrien" aufgeschlagen werden.

Der Nahost-Experte Carsten Wieland ist ehemaliger Berater dreier UN-Sonderbeauftragter für Syrien und hat über Jahre aktiv dabei geholfen, im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln. Er arbeitet als Autor und Politikberater. Weiterhin ist er Fellow am Genfer Institut für Sicherheitspolitik (GCSP) sowie am Osloer Friedensforschungsinstitut (PRIO).

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