Mexiko: Demonstration gegen die Wahlrechtsreform 2023

politikverschossen – der Demokratie-Podcast

Am Sonntag, den 26.2. fanden in ganz Mexiko Demonstrationen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform statt, die am 23.2. vom mexikanischen Senat beschlossen wurde. Wir waren vor Ort bei der Demonstration in Mexico City, mitten drin in einer der größten Demonstrationen des Landes, auf dem Zócalo, gleich vor dem Sitz des Präsidenten. Die Organisatorinnen und Organisatoren schätzen, dass dieses Mal eine halbe Millionen Menschen teilgenommen haben. Letzte Woche hat der Mexikanische Senat eine Wahlrechtsreform beschlossen, mit der das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) drastisch gekürzt werden soll. Außerdem werden die Aufsichts- und Saktionsbefugnisse des INE eingeschränkt. Das INE überwacht die Wahlkampffinanzierung, kontrolliert die Wählerverzeichnisse und stellt Wählerausweise für die 94,5 Mio. erwachsenen Bürger Mexikos aus. Oppositionspolitikerinnen und -politiker ordnen diese Reform als größten Angriff auf die demokratischen Institutionen in der bisherigen Amtszeit des Präsidenten ein. Wir haben Teilnehmende auf der Demonstration am 26.2. danach gefragt, wie sie die Reform einschätzen und warum sie an der Demonstration teilnehmen.