PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)

Parlamentsrevue

Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024
Aufgezeichnet am 14.09.2024

Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich – wie erwartet – ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.

TOP 1 – Haushalt 2025

Aufzeichnungen und Dokumente

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In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, Grüne

Links:
Jung und Naiv (YouTube): Bundespressekonferenz vom 05. Juli 2024
Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?
IW Köln: Transformationspfade für das Industrieland Deutschland
taz: „Nicht was wir bräuchten“
Maurice Höfgen: Der 50-Milliarden-Schatz, den kaum einer kennt

TOP 2 – Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“

Aufzeichnungen und Dokumente

BTZusFas: Referentenentwurf zum BKA-Gesetz
BTZusFas: Referentenentwurf zum Waffengesetz

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD

Links:
Tagesschau: Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland
Mediendienst Integration: Weg vom Notfallmodus
Netzpolitik.org: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Pro Asyl: Angebliches Sicherheitsgesetz Angriff auf Grundrechte

Erwähnte Folgen:

• PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
• PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
• ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

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فصول

1. Begrüßung (00:00:32)

2. TOP1 - Haushalt: Wie alles begann (00:05:01)

3. Haushaltsdebatte: B-Note (00:14:39)

4. Faktencheck: Kindergrundsicherung (00:17:30)

5. Faktencheck: Klima- und Transformationsfonds (00:23:50)

6. Globale Minderausgabe und Schuldenbremse (00:28:28)

7. TOP 2 - Sicherheitspaket (00:36:48)

8. Was war sonst noch? (00:50:03)

9. Ausblick (00:51:23)

10. Outro (00:52:36)