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Parlamentsrevue
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Podcast über die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags
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Parlamentsrevue
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Über die 212. Sitzung des Bundestags vom 11. Februar 2025 Aufgezeichnet am 14.02.2025 Das war’s für diese Wahlperiode! Der Bundestag kam noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen und hat über die Gesamtsituation debattiert. Ich höre mal rein und dann wird abgerechnet. Nachreichung Wahlrecht Zweitstimme.org: Prognosen für Erststimmenanteile der Parteien TOP 1 – Gesamtsituation Aufzeichnung In den Einspielern: Olaf Scholz , Bundeskanzler Robert Habeck , Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner , FDP Thorsten Frei , CDU Yvonne Magwas , CSU Kevin Kühnert , SPD Links: DIW Berlin: Steuerreformvorschläge der Parteien : Ambitionierte Entlastungen für arbeitende Mitte und Unternehmen treiben Defizite ZEW: Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen DNR: Wahlprogrammanalyse 2025 aus Sicht des Deutschen Naturschutzrings Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen? – DIW Econ Wie wird Deutschland klimaneutral? Handlungsoptionen für Technologieumbau, Verbrauchsreduktion und Kohlenstoffmanagement Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Hidden Track: Männer, die aufs Wasser starren Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024 PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket) ParlamentsPREVIEW September 2024 Spezial: Wahlrecht mit Thomas Brandt Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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Aufgezeichnet am 04.02.2025 Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don’t split your vote! Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/ Mastodon: @advi@chaos.social Links: Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung Real-o-mat von Frag den Staat FAQ zur Bundestagswahl (bpb) Hintergründe zur Wahlrechtsform (bpb) Noch mehr Infos zur Bundestagswahl (bpb) Wikipedia: 20. Deutscher Bundestag BMI: Anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland…
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1 PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m. 1:12:36
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احب1:12:36
Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025 Aufgezeichnet am 01.02.2025 Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz. Demo Übersicht bei Demokrateam TOP 1 – AfD Verbot Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Marco Wanderwitz , CDU/CSU Carmen Wegge , SPD Renate Künast , Grüne Johannes Fechner , SPD Martina Renner , Linke Konstantin Kuhle , FDP Philipp Amthor , CDU/CSU Links: BVerfG: Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017 BVerfG: Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung TOP 2 – CDU F***-** In den Einspielern: Friedrich Merz , CDU (Nov. 24) Friedrich Merz , CDU (Jan. 25) Links: Mediendienst Integration: Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs? DLF: Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz „an Grenzen kommen“ Wer darf zu Angehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen? Bayern: Welche Themen entschieden die Wahl? Hessen: Welche Themen entschieden die Wahl? Sachsen: Welche Themen entschieden die Wahl? Thüringen-Wahl: Welche Themen entschieden die Wahl? Brandenburg – Wichtigste Themen zur Wahlentscheidung 2024 | Statista TOP 2 – Gewalthilfegesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Lisa Paus , Bundesfamilienministerin, Grüne Cornelia Möring , Linke Links: Wikipedia: Istanbul Konvention GREVIO: Länderbericht DE zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (ENG) Anne Roth: Was Digitale Gewalt mit Restaurantkritik zu tun hat – media.ccc.de TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Ralf Stegner , SPD Thomas Röwekamp , CDU Jörg Nürnberger , SPD TOP 5 – Energiepaket Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Nina Scheer , SPD Andreas Jung , CDU TOP 6 – Mutterschutzgesetz Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Franziska Krummwiede-Steiner , Grüne Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW September 2024 PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (…und das AfD Verbot) Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (...und das AfD Verbot) 51:21
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احب51:21
Aufgezeichnet am 21./23.01.2025 Ich habe mich mit dem Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots. Links: Stefan Seidler auf Bundestag.de Erwähnte Folgen: PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m. Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan 2:06:04
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احب2:06:04
Über die 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Evakuierung aus Afghanistan im Sommer 2021 Aufgezeichnet am 28.12.2024 Gut zwei Jahre hat sich der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt mit den Ereignissen in Afghanistan im Sommer 2021 beschäftigt. Wie konnte es zu den Fehleinschätzungen kommen? Was ist bei der Evakuierung der Ortskräfte schiefgelaufen? Wer wusste wann was? Ich habe mir die Berichterstattung über den Ausschuss durchgelesen und versuche, den Fragen nachzugehen. Links : Artikelsammlung über die Befragungen Bundestag: Sondersitzung am 25.08.2021 Bundestag: Antwort der BReg zur Anzahl der Ortskräfte Bundestag: AKK zur Sicherheitslage in Afghanistan, 23.06.2021 Bundestag: Öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss Tagesspiegel: Noch vor dem Abzug der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen YouTube: Heiko Maas zu den Beschlüssen des Afghanistan-Krisenstabs am 13.08.21 YouTube: Pressekonferenz Maas am 16.8.21 FAZ: Afghanistan-Debakel: BND im Zentrum von Schuldzuweisungen RND: Afghanistan: Britische Botschaft hinterließ sensible Daten afghanischer Helfer Bundestag: Maas im Bundestag, 04.03.2021 SZ: Der Fall von Saigon brachte Ende des Vietnamkrieges DLF Kultur: Vergessen in Afghanistan – Ortskräfte ohne Lobby Bundestag: Plenardebatte zur Aufnahme von Ortskräften 23.06.21 YouTube: Merkels Rede bei CDU-Parteitag: „Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen“ Der Standard: Österreich und Deutschland halten trotz EGMR-Urteils an Afghanistan-Abschiebungen fest LTO: Afghanistan: EU-Botschafter fordern Abschiebungsstop DW: EU: Auf Abschieben nach Afghanistan verzichten Auswärtiges Amt: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan Auswärtiges Amt: Reisewarnung Afghanistan Spiegel: GIZ verlässt Afghanistan bis 2025 Abkürzungen: AA – Auswärtiges Amt BMI – Bundesministerium des Inneren BMVg – Bundesministerium der Verteidigung BMZ – Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit IOM – International Organization of Migration Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung 1:05:01
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احب1:05:01
Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024 Aufgezeichnet am 21.12.2024 Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an. TOP 1 – Vertrauensfrage Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD Links: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung TOP 2 – Bundesverfassungsgericht Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Nancy Faeser , Innenministerin, SPD Marco Buschmann , FDP Volker Wissing , Justizminister, Parteilos Andrea Lindholz , CDU/CSU Günter Krings , CDU/CSU TOP 3 – Abgeordnetengesetz Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Johannes Fechner , SPD Hendrik Hoppenstedt , CDU/CSU Links: Abgeordnetenwatch: Bundestagsfraktionen: Unzulässige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit? Bundesrechnungshof: Nutzung der Sozialen Medien durch die Fraktionen TOP 4 – Steuerfortentwicklungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Michael Schrodi , SPD Fritz Güntzler , CDU/CSU Sascha Müller , Grüne Links: Table Media: Übersicht Wachstumsinitiative Tagesschau: Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD TOP 5 – Filmförderungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Christiane Schenderlein , CDU/CSU Michelle Müntefering , SPD Stefan Seidler , SSW Thomas Hacker , FDP Links: BKM: Roth stellt Reformpläne vor Swiss Info: Abstimmung: „Lex Netflix“ für Abgaben von Streamingdiensten Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung 1:16:39
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احب1:16:39
Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024 Aufgezeichnet am 07.12.2024 Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen. Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz. Und dann ist auch noch die Vorratsdatenspeicherung wiederauferstanden. Nachreichung Eli Lilly Table Media: Schriftverkehr zum Medizinforschungsgesetz TOP 1 – Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Josephine Ortleb Ulle Schauws Tina Rudolph Gyde Jensen Susanne Hierl Helge Limburg Nina Warken Links: BTZusFas: Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Berichterstattung über die ELSA-Studie BMFSFJ: Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin TAZ: Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung | taz.de Stern: Abtreibungen: große Mehrheit für Entkriminalisierung | STERN.de ZDF Frontal: Mehrheit der Deutschen will, dass Abtreibung Straftat bleibt – ZDFheute RND: Abtreibungen entkriminalisieren? Umfragen zur Abschaffung von Paragraf 218 TOP 2 – Organspenden Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Sabine Dittmar Karl-Josef Laumann Peter Aumer Kristine Lütke Herrmann Gröhe Jan-Marco Kuczak Lars Castellucci Karl Lauterbach TOP 3 – Vorratsdatenspeicherung Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Helge Limburg , Grüne Axel Müller , CDU/CSU (Zwischenfrage ab 03:45) Manuel Höferlin , FDP Thorsten Lieb , FDP Links: EuGH: Urteil des EuGH vom 30.04.2021, Aktenzeichen C-470/21 TOP 4 – KRITIS Dachgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums Bundestagszusammenfasser In den Einspielern: Johann Saathoff , Parl. Staatssekretär im BMI, SPD Detlef Seif , CDU/CSU Konstantin von Notz , Grüne Sandra Bubendorfer-Licht , FDP Links: taz: Hybride Kriegsführung: Angriff auf die Lebensadern taz: Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen TOP 5 – Bundeswehrgesetze Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums Bundestagszusammenfasser: Strafbarkeit von Tätigkeiten für fremde Mächte Bundestagszusammenfasser: Stärkung der Einsatzbereitschaft In den Einspielern: Boris Pistorius , Verteidigungsminister, SPD Kerstin Vieregge , CDU/CSU Volker Mayer-Lay , CDU/CSU Links: Spiegel: Litauen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Bundeswehr-Brigade tagesschau: Deutsche Ex-Kampfpiloten offenbar als Ausbilder in China Frontal 21: Ex-Bundeswehrsoldaten trainieren Kampfpiloten in China I frontal Erwähnte Folgen: PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke ParlamentsPREVIEW September 2024 PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (…und das AfD Verbot) PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m. Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner 36:28
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احب36:28
Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024 Aufgezeichnet am 15.11.2024 Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen. Nachreichungen Urteil des BVerfG zum Wahlrecht PR019 Und mal ist man der Baum POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Olaf Scholz , Bundeskanzler, SPD Friedrich Merz , CDU Markus Söder , CSU Links: BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz Wachstumsinitiative der Bundesregierung TOP 2 Höfeordnung und Quellen-TKÜ Aufzeichnung und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Carsten Müller, CDU Philipp Hartewig , FDP Clara Bünger , Linke Links: BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören §100a StPO Ausblick taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren Erwähnte Folgen: PR018 PR019 Und mal ist man der Baum PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern PR041 Was erlaube Scholz? PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m. Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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Über die 196. bis 198. Sitzung des Bundestags vom 6.-9. November 2024 (mehr oder weniger) Aufgezeichnet am 09.11.2024 Was für eine Woche! Der Finanzminister wurde entlassen, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und im März (oder so) gibt es Neuwahlen. Ich spreche mit Thomas Brandt über das Ende der Fortschrittskoalition und darüber, wie es jetzt weitergeht. Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/ Mastodon: @advi@chaos.social Links: Statement von Olaf Scholz zur Entlassung des Finanzministers (YouTube) Grundgesetz Abschnitt III zum Bundestag Blog zum WRINT Politikunterricht BpB: Bundeskanzler und Bundesregierung Lage der Nation zur Antisemitismus Resolution Erwähnte Folgen: PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern ParlamentsPREVIEW Oktober 2024 PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung Spezial: Wahlrecht mit Thomas Brandt Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 31.10.2024 Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen. Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz. Mögliche vorzeitige Neuwahlen LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16 Familienrecht (BMJ) BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern Computerstrafrecht (BMJ) BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts) Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht Quick Freeze (BMJ) BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze) Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF) BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz https://www.mitgeldundverstand.de Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr EU-Asylreform (BMI) BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Hochwasserschutzgesetz (BMUV) BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI) BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern 1:21:09
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Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 25.10.2024 Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen. Subscribe11 – Die Playlist TOP 1 – Sicherheitspaket Aufzeichnungen und Dokumente BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung In den Einspielern: Konstantin von Notz , Grüne Nancy Faeser , Bundesinnenministerin, SPD Christian Pegel , Innenminister Mecklenburg-Vorpommern Dirk Wiese , SPD Links: Wochendämmerung: Grenzschließungen, Migration, Langstreckenraketen, Kamala Harris, Edmundo González Urrutia und Arschatmung Namentliche Abstimmung zum Waffengesetz Namentliche Abstimmung zum Asylrecht (u.a.) Namentliche Abstimmung zur Terrorismusbekämpfung Wikipedia: Daniela Klette TOP 2 – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Armin Grau , Grüne Karl Lauterbach , Bundesgesundheitsminister, SPD Christos Pantazis , SPD Links: Tagesschau: Was die Krankenhausreform vorsieht – und was ihr droht SZ: Krankenhausreform – Was bringt die Großoperation bei den Kliniken? FAZ: Krankenhausreform: Was tun gegen das Kliniksterben? (€) TOP 3 – Jahressteuergesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Sascha Müller , Grüne Tim Klüssendorf , SPD Bernhard Daldrup , SPD Antje Tillmann , CDU/CSU Michael Schrodi , SPD Links: OpenPetition: Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“ Was war sonst noch? https://www.afd-prüfen.de Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024 PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket) PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr PR041 Was erlaube Scholz? PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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1 PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr 1:10:34
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Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 12.10.2024 In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun. Antrag zum AfD-Verbot TOP 1 – Bundesverfassungsgericht Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Marco Buschmann , Bundesjustizminister, FDP Till Steffen , Die Grünen Johannes Fechner , SPD Andrea Lindholz , CDU Ansgar Heveling , CDU Links: BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter Lage der Nation: LdN Folge 400 ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce TOP 2 – NIS2 Umsetzungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Johann Saathoff , Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD Marc Henrichmann , CDU/CSU TOP 3 – TK-Netzausbau Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Volker Wissing , Bundesdigitalminister, FDP Maik Außendorf , Grüne Carolin Wagner , SPD Tabea Rößner , Grüne Anke Domscheidt-Berg , Die Linke Links: FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“) BMDV: Gigabit Grundbuch BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle TOP 4 – Notfallversorgung Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Janosch Dahmen , Grüne Karl Lauterbach , Gesundheitsminister, SPD Herbert Wollmann , SPD Axel Müller , CDU Kathrin Vogler , Die Linke Tino Sorge , CDU TOP 5 – Gewalt gegen Rettungskräfte Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums Links: BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe? JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein! TOP 5 – Geothermie Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Andreas Lenz , CDU/CSU Bernhard Herrmann , Grüne Andreas Mehltretter , SPD Konrad Stockmeier , FDP Thomas Gebhardt , CDU/CSU Armin Grau , Grüne Links: Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für Deutschland Leibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit Geothermie Wikipedia: Geothermie Umweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen Was war sonst noch? Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung , Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30 T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben Erwähnte Folgen: PR013 Entlastungspostkarte PR014 Doppelwums und Wendelin PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.…
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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 04.10.2024 Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz. Familienstartzeit BTZusFas: Familienstartzeit EU-Vereinbarkeitsrichtlinie Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf BDA: Statement zur Familienstartzeit LTO: FDP bremst geplante Entlastung von Müttern Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03) Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit Gewalthilfegesetz BTZusFas: Gewalthilfegesetz Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14) Tariftreuegesetz & Vergaberecht BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarzarbeitsbekämpfung Private Altersvorsorge BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor Pflegekompetenzgesetz BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz Inklusive Kinder- und Jugendhilfe BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Wehrdienst SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit Nachlieferung: Sprengstoffgesetz Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD) Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024 ParlamentsPREVIEW September 2024 PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m. PR046 Die letzte Sitzung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube…
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1 PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr 1:08:19
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احب1:08:19
Über 187. – 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024 Aufgezeichnet am 28.09.2024 Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und – mal wieder – um das Deutschlandticket. TOP 1 – Bürokratieentlastungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Johannes Vogel , FDP Lukas Benner , Grüne Zanda Martens , SPD Günter Krings , CDU Links: Logbuch Netzpolitik: LNP495 Digitalisierungsluftbrücke Tagesschau: „Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Geschenk an Kriminelle“ TOP 2 – Rentenpaket II Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Dagmar Schmidt , SPD Hubertus Heil , Bundesarbeitsminister, SPD Lennard Oehl , SPD Mathias Middelberg , CDU/CSU Katharina Beck , Grüne Johannes Vogel , FDP Links: Wikipedia: KENFO KENFO: Download Portfoliodaten TOP 3 – Kohlendioxid-Speicherungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Grüne Thomas Gebhardt , CDU/CSU Stefan Seidler , SSW Links: DAM Research Mission CDRmare (YouTube): Folge 6 – CCS – darf man das? Rechtliche Aspekte der CO2-Speicherung TOP 4 – Tierschutzgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Cem Özdemir , Bundeslandwirtschaftsminister Ophelia Nick , Parl. Staatssekretärin, Grüne Anke Hennig , SPD Arthur Auernhammer , CDU/CSU TOP 5 – Öffentliche Gesundheit Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Karl Lauterbach , Bundesgesundheitsminister, SPD Georg Kippels , CDU/CSU TOP 6 – Deutschlandticket Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Nyke Slawik , Grüne Links: DLF: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden – das sind die Gründe Zeit: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei Mehr Links taz: Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften: Kaputtes Geschäftsmodell Erwähnte Folgen: PR034 Datenschutz, BAFöG und Bürokratieentlastung PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern ParlamentsPREVIEW Oktober 2024 PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube…
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1 PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket) 53:18
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Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024 Aufgezeichnet am 14.09.2024 Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich – wie erwartet – ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen. TOP 1 – Haushalt 2025 Aufzeichnungen und Dokumente Vergleich2024-RefEntwAug24_XLSX Herunterladen Vergleich2024-RefEntwAug24_CSV Herunterladen In den Einspielern: Christian Lindner , Bundesfinanzminister, FDP Lisa Paus , Bundesfamilienministerin, Grüne Mathias Middelberg , CDU/CSU Andreas Audretsch , Grüne Links: Jung und Naiv (YouTube): Bundespressekonferenz vom 05. Juli 2024 Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft? IW Köln: Transformationspfade für das Industrieland Deutschland taz: „Nicht was wir bräuchten“ Maurice Höfgen: Der 50-Milliarden-Schatz, den kaum einer kennt TOP 2 – Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“ Aufzeichnungen und Dokumente BTZusFas: Referentenentwurf zum BKA-Gesetz BTZusFas: Referentenentwurf zum Waffengesetz In den Einspielern: Nancy Faeser , Bundesinnenministerin, SPD Links: Tagesschau: Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland Mediendienst Integration: Weg vom Notfallmodus Netzpolitik.org: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel Bündnis Gesichtserkennung stoppen Pro Asyl: Angebliches Sicherheitsgesetz Angriff auf Grundrechte Erwähnte Folgen: PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024 PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern PR046 Die letzte Sitzung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier . Überweisung / Dauerauftrag via PayPal via Steady Parlamentsrevue auf Mastodon BTZusFas auf Mastodon E-Mail Instagram YouTube…
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