Demokratie verteidigen und “gscheit wählen”

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„Demokratie und I“: Kundgebung „Demokratie verteidigen“ in Linz, Erinnerungskampagne „Achtung Schwarz-Blau! Gscheit wählen!“, Zukunftsprogramm der Armutskonferenz

Kundgebung: Demokratie verteidigen

Am Sonntag, 22. September 2024, haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen zu einer Demonstration am Linzer Hauptplatz aufgerufen. Mit der Demokratie Verteidigen Kundgebung wollen die Organisator*innen Menschen aufrütteln und dazu animieren, sich bei den Nationalratswahlen am 29. September für Demokratie und gegen rechtsextreme Hetze zu entscheiden. In den Reden wurde zu einem demokratischen Miteinander aufgerufen. Ebenso wurde angeprangert, dass über eine Million Menschen in Österreich nicht wählen gehen dürfen, weil sie nicht die österreichischen Staatsbürgerschaft haben. Es gab die Möglichkeit, bei der Pass Egal Wahl von SOS Mitmensch teilzunehmen. Eine symbolische Wahl, die alle Stimmen miteinbezieht, unabhängig von der Herkunft.

Marina Wetzlmaier hat Teilnehmende der Demonstration interviewt und gefragt, wie man mit Menschen, die eine andere Meinung hat am produktivsten diskutieren kann. Antworten reichen von „gar nicht mehr diskutieren, weil es nichts bringt“ bis zu „sachlich austauschen und selbst auch dazulernen“. Viele der Befragten gehen mit einem eher positiven Gefühl nach Hause, aber sind auch über den Ausgang der Wahl besorgt. Man würde mit solchen Veranstaltungen die immer gleichen Personen erreichen und es sei schwer, außerhalb der eigenen Bubble zu mobilisieren.

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Kampagne „Gscheit wählen!“

„Achtung Schwarz-Blau! Gscheit wählen!“ ist eine Kampagne des Vereins „Zukunftsfähiges Österreich“ rund um Peter Czermak und Hermann Proyer. Auf der Webseite www.gscheitwaehlen.at wurden bisherige Ergebnisse Schwarz-Blauer Regierungspolitik in Form einer „Erinnerungskampagne“ zusammengestellt. Die parteiunabhängige Initiative spricht zwar keine Wahlempfehlung aus, allerdings warnen die Beteiligten vor Gefahren für die Demokratie und vor autoritären Tendenzen, wie sie in Ungarn unter Victor Orbán zu sehen sind.

Die „Gscheit wählen!“-Initiatoren aus Steyr haben die Aktion als Mitmachkampagne für ganz Österreich aufgebaut. Plakate, Postkarten und Vorlagen für Social-Media-Kampagnen können angefordert und auf der Webseite heruntergeladen werden. Erreichen möchte man speziell Nicht-Wähler*innen.

Hermann Proyer erzählt im Interview, warum es eine „Erinnerungskampagne“ braucht und wie man Menschen dazu ermutigen kann bei der Nationalratswahl am 29. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Programm gegen Armut

Bei einer Pressekonferenz am 13. September in Wien hat die Armutskonferenz ein Zukunftsprogramm gegen Armut vorgestellt. Die Armutskonferenz ist ein Netzwerk von über 40 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie veröffentlichen Daten und Fakten zu Armut in Österreich. Bei der Pressekonferenz haben sich Vertreter*innen der Armutskonferenz und anderer sozialer Organisationen auf zwei Punkte des Programms fokusiert: Wohnen und Gesundheit.

Ein paar der vorgestellten Punkte lauteten:

– nachhaltigen und leistbaren Wohnraum schaffen
– das Recht auf Wohnraum in die Verfassung verankern
– flächendeckende Delogierungsprävention
– Zugang und Mitgestaltung im öffentlichen Raum

– Ausbau der Primärversorgungszentren
– Ausbau kassenfinanzierter Therapieplätze
– Mehr aufsuchende Arbeit, wie psyichatrische Behandlung zu Hause, mobiles Familiencoaching

Aylin Yilmaz hat nach der Pressekonferenz mit Doris Pettighofer, Geschäftsführerin von der österreichischen Plattform für Alleinerziehende gesprochen. Sie erklärt, wie die massiven Teuerungen gerade alleinerziehende in die Armut drängen können und welche Forderungen es an die Politik gibt. Sandra war wohnungslos und berichtet darüber, welche Vorurteile sie oft über obdachlose Menschen hört und wie vor allem Frauen von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Das gesamte Zukunftsprogramm der Armutskonferenz ist hier zu finden.

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Sendungsmoderation: MarinaWetzlmaier