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Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?
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Einen Tag, nachdem der Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen hat, stand dort gestern Nachmittag die Debatte über ein Verbot der Partei auf der Tagesordnung. Die Hürden für ein solches Verbot sind hoch. Voraussetzung sind die Verfassungsfeindlichkeit und die Wirkmächtigkeit einer Partei. Während die Befürworter eines Verbots diese Voraussetzungen als gegeben sehen, fürchten Gegner einen Märtyrer-Effekt. Wir fragen den Autor und Journalisten Claudius Seidl: "Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?"
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