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Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf?
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Bundeskanzler Scholz ist gestern zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist - dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Er wolle deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben werde. Noch im Dezember sollen dem Land Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Dollar geliefert werden. Der Krieg ist in Deutschland ein wichtiges Wahlkampfthema. Wahrscheinlich ist Olaf Scholz auch deshalb nach Kiew gereist. Ihm wird oft vorgeworfen, die Ukraine nur zögerlich zu unterstützen. Die Mobilisierung von Kriegsangst sei die DNA der SPD, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz am Wochenende. Sahra Wagenknecht hingegen kritisiert Scholz' Zusagen an die Ukraine als "teure Waffengeschenke" auf Kosten der deutschen Steuerzahler. - Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Götz Aly.
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