#203 Nato-Bodentruppen in der Ukraine? Rechtliche Aspekte

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

In dieser Folge blicken Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler zunächst auf das aktuelle Kriegsgeschehen. Auf See gebe es keine Entwicklungen, sagt Bühler. Auch die Frontlinie habe sich gar nicht verschoben. Bei den russischen Luftoperationen sei scheinbar eine kleine Pause angesagt, auch wenn es schwere Drohnenangriffe unter anderem auf Charkiw gegeben habe. Bühler ordnet außerdem die ukrainischen Angriffe in der Republik Tartastan ein, die sich gegen eine Drohnenfabrik und eine Raffinerie richteten.

Deisinger und Bühler sprechen außerdem ausführlich über das Thema Nato. Zuerst geht es nochmal um die Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würde. Damit hat sich jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Bühler erklärt die theoretische Betrachtung. Sie mache nochmal deutlich, dass es keinen Automatismus für Artikel 5 gebe. Wenn ein Land Truppen in ein Kriegsgebiet führe, könne es nicht automatisch damit rechnen, dass ihm nach Artikel 5 geholfen werde, wenn es in der Ukraine angegriffen würde. Das sei nicht vom existierenden Nato-Vertrag gedeckt. Weiteres Thema ist die "Nato Mission Ukraine", die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat. Kernaufgaben würden die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Außerdem will Stoltenberg die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Bühler nennt letzteres eine gute Maßnahme für die Ukraine. Er erläutert außerdem, warum ein solcher Topf aus seiner Sicht für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine sorgen würde.

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag: "Konfliktparteien im Ukrainekrieg und Nato-Bündnisfall" https://www.bundestag.de/resource/blob/996556/81817aa12807264506cbc0a35566f52a/WD-2-021-24-pdf.pdf

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