Haftbefehl gegen Netanjahu: Verliert der Strafgerichtshof seine Glaubwürdigkeit?

Was jetzt? – Die Woche

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sorgen für Aufregung in der internationalen Gemeinschaft. Auch gegen Mohammed Deif, dem obersten Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, wurde ein Haftbefehl erlassen. Allerdings wurde Deif laut der israelischen Armee im Juli bei einem Luftangriff in Chan Junis getötet.

Die Bundesregierung wollte sich erst nicht dazu äußern, ob sie ihren Verbündeten Netanjahu bei einem Staatsbesuch verhaftet. Die Möglichkeit einer Verhaftung Netanjahus in Deutschland bezeichnet die Regierung vor wenigen Tagen noch als "schwer vorstellbar". Inzwischen meldete sich Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi zu Wort: "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht."

Während die USA und andere Länder scharfe Kritik an den Entscheidungen des IStGH üben, wirft die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, sich der Entscheidung des IStGHs anzuschließen, moralische und rechtsstaatliche Fragen auf: Wie hoch hält Deutschland die Staatsräson für Israel? Und wie ist es um die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs bestellt? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 67. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Martin Klingst, freier Journalist und Buchautor, ehemaliger Ressortleiter Politik, dann politischer Korrespondent der ZEIT und bis 2021 Leiter Strategische Kommunikation und Reden im Bundespräsidialamt. Unseren Nachrichtenvideopodcast sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de sowie auf YouTube.