Meldungen 22.01.25

Radio Helsinki

FPÖ plant eigenes Radio – Mediengesetz stellt Pläne infrage

Die FPÖ hat angekündigt, ein parteinahes Radio mit österreichweiter Reichweite zu starten. Laut einem Bericht des Standard steht dieses Vorhaben jedoch im Konflikt mit dem bestehenden Mediengesetz, das politischen Parteien den Betrieb von Rundfunksendern untersagt. Experten kritisieren die Pläne als weiteres Instrument zur Message Control und zur Beeinflussung unabhängiger Medien. Der Schritt wird im Kontext der langjährigen Bemühungen der FPÖ gesehen, medialen Einfluss auszubauen und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Medienrechtsexperten warnen vor einer Erosion der Pressefreiheit, so berichtete der Standard. (Quelle: Der Standard, 20.01.2025)
Freie Medien unter Druck: Wohin steuert Österreich?
Ein weiterer Bericht im Standard beleuchtet die zunehmenden Herausforderungen für unabhängige Medien in Österreich. Vor allem kleine, freie Medien stehen vor wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen, da sie kaum von staatlichen Förderungen profitieren und oft Ziel von Klagen und politischem Druck sind. Besonders kritisch sei die Rolle der FPÖ, die immer wieder versucht, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Gleichzeitig sehen Expert:innen die generelle Verlagerung der Medienlandschaft hin zu parteinahen Kanälen mit Sorge. Die Entwicklung gefährde eine pluralistische Berichterstattung. (Quelle: Der Standard, 20.01.2025)
„Message Control“ auf dem Vormarsch: FPÖ-Medienpolitik alarmiert Experten
Die FPÖ steht wegen ihrer Medienpolitik erneut in der Kritik. Experten warnen, dass die Partei systematisch darauf hinarbeitet, unabhängige Medien zu schwächen und die Kontrolle über öffentliche Kommunikation auszubauen. Laut einem Bericht im Standard könnten geplante Gesetzesänderungen und gezielte Förderpolitik die Meinungsvielfalt nachhaltig schädigen. Die FPÖ sieht dies als Teil ihrer Strategie, „Gegenöffentlichkeiten“ zu schaffen, was jedoch Kritiker:innen als autoritäre Tendenzen bewerten. (Quelle: Der Standard, 21.01.2025)
SS-Lied bei FPÖ-Begräbnis: Gerichtsurteil sorgt für Kritik
Ein Wiener Gericht hat dem FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger recht gegeben, der gegen den Standard geklagt hatte. Hintergrund war die Berichterstattung über ein SS-Lied, das bei einem Begräbnis abgespielt wurde, an dem Zanger teilgenommen hatte. Der Standard hatte seine Anwesenheit im Zusammenhang mit dem Lied thematisiert, was das Gericht nun als rufschädigend wertete. Kritiker:innen bemängeln, dass das Urteil nicht ausreichend auf die politische Dimension und den öffentlichen Charakter der Veranstaltung eingehe. (Quelle: Der Standard, 21.01.2025)
Attac warnt vor Macht der Reichsten: Milliardäre fördern Demokratieabbau
Laut einer neuen Oxfam-Studie ist das Vermögen der knapp 2800 Milliardäre weltweit seit 2024 um 2 Billionen auf insgesamt 15 Billionen Dollar gestiegen – das entspricht 5,7 Milliarden Dollar Zuwachs täglich. Attac Österreich warnt, dass diese Konzentration von Reichtum demokratiegefährdend ist. David Walch von Attac kritisiert, dass Milliardäre weltweit rechtsextreme Bewegungen fördern, darunter Elon Musk, der autoritäre Kräfte in den USA, Deutschland und anderen Ländern unterstützt. In Österreich könnten Banken und Großkonzerne mit ihrer Blockadehaltung gegen Vermögenssteuern der FPÖ den Weg zur Macht ebnen. Attac fordert eine progressive Vermögensbesteuerung, die jährlich bis zu 20 Milliarden Euro einbringen könnte, um soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität zu fördern. (Quelle: Attac-Presseaussendung, 21.01.2025)
Wikipedia im Fadenkreuz konservativer US-Denkfabriken
Die konservative Denkfabrik „Heritage Foundation“ nimmt Wikipedia ins Visier. Laut einem Bericht von netzpolitik.org wirft die Denkfabrik der Plattform eine linke Verzerrung vor und plant Strategien, um konservative Perspektiven stärker zu verankern. Beobachter sehen darin den Versuch, ein neutrales Wissensportal politisch zu beeinflussen. Wikipedia steht bereits unter Druck durch koordinierte Kampagnen, die den Ruf der Plattform als unabhängige Wissensquelle gefährden könnten. Und so unabhängig ist Wikipedia jetzt bereits nicht mehr, speziell im deutschsprachigen Raum werden Artikel oft koordiniert von Rechtsextremen geschichtsrevisionistisch verändert, oder dokumentierte Verbindungen zu faschistioden Gruppen werden in Biographien von in der Öffentlichkeit stehenden Personen gelöscht. (Quelle: Netzpolitik.org, 21.01.2025)
US-Politik unter Trump: Klimawandel, WHO und Medien im Visier
Donald Trump hat mit seiner Wiederwahl als US-Präsident umstrittene Maßnahmen ergriffen, die weltweit für Kritik sorgen. Er unterzeichnete Dekrete, die den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festlegen. Trump begründet diese Schritte mit dem Ziel, „Amerika zuerst“ zu priorisieren, während Kritiker:innen massive Rückschläge für den globalen Klimaschutz und die Pandemiebekämpfung sehen.

Zusätzlich sorgten Begnadigungen von verurteilten Trump-Unterstützern, darunter Personen, die im Sturm auf das Kapitol verwickelt waren, für Empörung. Auch international wird Trumps Rückkehr als Signal für den erstarkenden Autoritarismus gesehen. Laut einem Artikel der BBC fördert die Republikanische Partei gezielt Fehlinformationen und schwächt vertrauenswürdige Institutionen, darunter Medienhäuser und Justiz. Die Rückkehr Trumps sei nicht nur ein Rückschlag für die USA, sondern auch für demokratische Bewegungen weltweit, so berichtete Deutschlandfunk. (Quellen: ORF, Deutschlandfunk, BBC, 21.01.2025)

Studie zeigt: USA ist eine Oligarchie und keine Demokratie

Eine Studie von Martin Gilens und Benjamin Page zeigt, dass in den USA wirtschaftliche Eliten und organisierte Geschäftsinteressen den Großteil der politischen Entscheidungen beeinflussen, während der Durchschnittsbürger wenig Einfluss hat. Ihre Analyse von über 1.700 Umfrageantworten zwischen 1981 und 2002 zeigt, dass Policies mit starker Unterstützung durch Eliten viel wahrscheinlicher umgesetzt werden. Dies wirft Fragen zur demokratischen Natur der US-Regierung auf. Weitere Informationen finden sich im Artikel auf BBC. Seither hat sich die Situation in den USA stark zugunsten der Milliardäre und Oligarchen verbessert: Bei Trumps Angelobung bekamen die CEOs von Amazion, Google, TikTok, Elon Musk und Facebook Gründer Marc Zuckerberg prominente Plätze in den vordesten Reihen, das gab es bisher noch nie.
Und das zeigt bereits Wirkung: Laut einem Artikel vom Standard, blockiert Meta (Facebook) Inhalte der Demokraten und bringt Nutzer:innen stärker mit Trump-Inhalten in Verbindung. Das Unternehmen soll durch algorithmische Entscheidungen den politischen Diskurs verzerrt haben, indem es den Zugang zu politischen Inhalten beeinflusste und die Nutzererfahrung zugunsten von rechten Stimmen verändert hat. Diese Praxis führt dazu, dass Facebook-Nutzer, die sich politisch neutral oder der linken Seite zugehörig fühlten, verstärkt auf Trump und seine Unterstützer aufmerksam gemacht werden.