#27: Vorratsdatenspeicherung, Aufregung um beA-Verbot, DSA und seine “trusted flaggers”, BGH zur Panoramafreiheit

Gerechtigkeit & Loseblatt

Themen:

00:01:06 CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was?

00:09:01 Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte

00:18:28 Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec)

00:48:44 Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit?

Justiz-Posse: Streit um Mops Edda beendet

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In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: In Berlin diskutiert man mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung und verabschiedet unterdessen ein Gesetz, das eigentlich kaum jemand will. Außerdem erläutert Martin Husovec, was es mit dem DSA und seinen "trusted flaggers” auf sich hat, der BGH klärt die Grenzen des Urheberrechts bei Drohnen-Fotos und das Justiz-Epos um Mops Edda findet endlich seinen Schlusspunkt.

Shownotes:

Quellen & Links zur Folge:

CDU zum Sicherheitspaket

https://www.cdu.de/artikel/durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese

CDU-Politiker Throm im NDR

https://www.ndr.de/nachrichten/info/CDU-Politiker-Throm-Wir-brauchen-die-Vorratsdatenspeicherung,audio1738750.html

Rechtsgeschichte zur (deutschen) Vorratsdatenspeicherung

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung_in_Deutschland

Quick Freeze Entwurf des BMJ

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1024_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.html

beck-aktuell: Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufig

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/beschlussempfehlung-bea-kommunikation-verbot-finanzamt

beck-aktuell: REspect! hilft beim Kampf gegen Hass im Netz

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesnetzagentur-trusted-flagger-zulassung-respect

FAZ: Trusted Flagger und die Meinungsfreiheit in der EU

https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/plattformen/die-trusted-flagger-und-die-meinungsfreiheit-in-der-eu-110049097.html

beck-aktuell: Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-izr6723-panoramafreiheit-drohnenaufnahmen-urheberrecht

beck-aktuell: Panoramafreiheit für alle?

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-drohnen-fotos-panoramafreiheit-urheberrecht-verhandlung

beck-aktuell: Langer Streit um Mops "Edda" beendet

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-2u6523-mops-edda-schadensersatz-kauf-krankheit

LTO:"Ein düs­teres Trau­er­spiel" https://www.lto.de/recht/kurioses/k/olg-hamm-2u6523-mops-edda-berufung-abgewiesen

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Maximilian Amos

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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فصول

1. Intro (00:00:00)

2. CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was? (00:01:06)

3. Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte (00:09:01)

4. Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec) (00:18:28)

5. Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit? (00:48:44)