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#Rechtsprechung - Klimaproteste - Was darf die Polizei?
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Natur schützen - na klar! Ob derzeit genug gemacht wird - umstritten. Die rechtlichen Fragen rund um die derzeitigen Klimaproteste erläutert Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht, anhand der Beispiele der sog. Klimakleber der Letzten Generation und der Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau.
Diese Folge erscheint zugleich mit vielen Schaubildern auf unserem YouTube-Kanal, hier geht's zum Video: https://youtu.be/qNfHdd8mJO0
Die Grundlagen des Versammlungsrechts findet Ihr in unserem Skript Polizei- und Ordnungsrecht. Dort findet Ihr eine Leseprobe und weitere Informationen.
Die erwähnten Fundstellen in unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht (weitere Infos dazu hier) nochmal im Überblick:
Haften Klimakleber für Flughafenblockaden? RÜ 2023, 294 (Zivilrecht)
Keine Rechtfertigung von Straßenblockaden der Klimaaktivisten - RÜ 2023, 276
Klimaproteste und Strafrecht - RÜ 2023, 378
Klimaproteste - Was darf die Polizei? RÜ 2023, 457
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