Politik In عمومي
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Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast "Politik in Sachsen" präsentiert Annette Binninger, Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung, aktuell diskutierte Themen und lädt spannende Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast, der gemeinsam bei LVZ.de und Sächsische.de erscheint, informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel.
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Was hat Deutschlands größtes Bundesland bewegt? Was ist wichtig für die ganze Republik? In Sichtweite des Landtags präsentiert die am besten informierte Politik-Redaktion des Landes das Thema der Woche. Jede Woche neu, immer relevant – nicht nur im politischen Düsseldorf. Gemacht von der WDR-Landespolitik.
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Di sini, kita berdiskusi bareng tentang berbagai hal sehari-hari yang sebenarnya tidak terlepas dari pengaruh politik. Politik[in] hadir untuk mengulas isu-isu politik terkini dari sudut pandang yang tak biasa. Simak tulisan kami melalui medium.com dan dengarkan melalui podcast di Spotify. #politikin #currentissue
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Friedrich Merz trat vollmundig an, die AfD im Bundestag zu halbieren und steht jetzt vor einem Wahlergebnis, in dem die AfD im Osten mit weitem Abstand stärkste und im Westen zweitstärkste Partei ist. Mit dem Soziologen David Begrich versuchen wir die Einordnung und gehen der Frage nach den Perspektiven für eine Rückdrängung des rechten Backlashs d…
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Mit dem schwarz-grünen Finger nach Berlin zeigen, wenn was schiefgeht ist vorbei. Nach der Bundestagswahl sortiert sich auch das politische NRW neu. Wie wird Hendrik Wüst mit dem Kanzler Merz klar kommen? Was wird aus SPD und Grünen? Und warum hat die FDP wieder Ihre alte Machtbasis im Landtag von NRW. Außerdem gibt es hier die Antwort, warum die J…
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Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche statt. Doch statt über die Frage nach Europas sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt. In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysi…
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Nach der Wahl ist vor der Wahl - wie geht es jetzt weiter mit dem drohenden Faschismus? Heute wollen wir bei dieser Frage nicht direkt über die AfD sprechen, sondern: über die CDU! Ist sie ein Schutzwall gegen oder eine Brücke zur extremen Rechten? Daniel Mullis, Mitarbeiter am Leibniz Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Ma…
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Während am Samstag in Freiburg an vielen Stellen Fasnet gefeiert wurde, fand im Haus der Jugend ein "Rock gegen Rechts"-Konzert statt. Es traten auf die beiden Freiburger Bands Störgeräusche 161 sowie Elektrosauna. Radio Dreyeckland war vor Ort und hat mit Gästen ebenso gesprochen, wie mit dem Veranstalter und vor allem auch den Bands.https://www.i…
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Während am Samstag in Freiburg an vielen Stellen Fasnet gefeiert wurde, fand im Haus der Jugend ein "Rock gegen Rechts"-Konzert statt. Es traten auf die beiden Freiburger Bands Störgeräusche 161 sowie Elektrosauna. Radio Dreyeckland war vor Ort und hat mit Gästen ebenso gesprochen, wie mit dem Veranstalter und vor allem auch den Bands.https://www.i…
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Am 15. Februar 2025 sind in Hannover Delegierte von 25 Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Insgesamt waren wir 90 Personen aus 12 Bundesländern, von Köln bis Dresden, von Flensburg bis Freiburg. Alle sind gegen die Bezahlkarte aktiv, viele in Umtauschinitiativen. Denn durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld könn…
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Am 15. Februar 2025 sind in Hannover Delegierte von 25 Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Insgesamt waren wir 90 Personen aus 12 Bundesländern, von Köln bis Dresden, von Flensburg bis Freiburg. Alle sind gegen die Bezahlkarte aktiv, viele in Umtauschinitiativen. Denn durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld könn…
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Friedrich Merz trat vollmundig an, die AfD im Bundestag zu halbieren und steht jetzt vor einem Wahlergebnis, in dem die AfD im Osten mit weitem Abstand stärkste und im Westen zweitstärkste Partei ist. Mit dem Soziologen David Begrich versuchen wir die Einordnung und gehen der Frage nach den Perspektiven für eine Rückdrängung des rechten Backlashs d…
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Am Samstag - denn 01.03.2025 - organisiert die AfD ein Treffen "Zum Schäfchen" in Schnellroda. Themen bei diesem treffen sollen u.a die Sanktionen gegen Russland und die geopolitische Ausrichtung der Partei sein. Verschiedene Gäste sind geladen. Welche Personen anzufinden sind und wie und wann der Gegenprotest ablaufen wird, dazu haben wir mit Wanj…
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Am Samstag - denn 01.03.2025 - organisiert die AfD ein Treffen "Zum Schäfchen" in Schnellroda. Themen bei diesem treffen sollen u.a die Sanktionen gegen Russland und die geopolitische Ausrichtung der Partei sein. Verschiedene Gäste sind geladen. Welche Personen anzufinden sind und wie und wann der Gegenprotest ablaufen wird, dazu haben wir mit Wanj…
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Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. Der inhaftierte PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem Istanbuler Hotel verlesen.Wir haben mit Yilmaz vom kurdischen Dachverband KON-MED gesprochen.…
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Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. Der inhaftierte PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem Istanbuler Hotel verlesen.Wir haben mit Yilmaz vom kurdischen Dachverband KON-MED gesprochen.…
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Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, ruft die PKK zur Niederlegung der Waffen und zur Auflösung auf. Unterschiedliche Stimmen bewerten, inwiefern dies als historischer Schritt betrachtet werden kann. Zudem schätzen Expert*innen ein, ob und wie ein Friedensprozess in Zukunft gestaltet werden könnte. Internationale Presseschau vom 28.02.2025, ua…
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Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, ruft die PKK zur Niederlegung der Waffen und zur Auflösung auf. Unterschiedliche Stimmen bewerten, inwiefern dies als historischer Schritt betrachtet werden kann. Zudem schätzen Expert*innen ein, ob und wie ein Friedensprozess in Zukunft gestaltet werden könnte. Internationale Presseschau vom 28.02.2025, ua…
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Seit fünf Jahren kämpfen die Initiative 19. Februar für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem rassistischen Attentat in Hanau am 19. Februar 2020. 9 Menschen wurden von dem Attentäter aus rassistischen Motiven ermordet, danach nahm der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben. Zum diesjährigen offiziell…
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Seit fünf Jahren kämpfen die Initiative 19. Februar für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem rassistischen Attentat in Hanau am 19. Februar 2020. 9 Menschen wurden von dem Attentäter aus rassistischen Motiven ermordet, danach nahm der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben. Zum diesjährigen offiziell…
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In den Geschichtsbüchern spielt die 3. Welt im 2. Weltkrieg fast keine Rolle, obwohl die Bevölkerung der Länder des Globalen Südens in vielfältiger Weise betroffen war. Das erste Land, das sich gegen eine Invasion des faschistischen Italiens verteidigen musste und das die Invasoren trotz Giftgaseinsatz nicht vollständig bezwingen konnten, war Äthio…
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Nach der Bundestagswahl entscheidet sich nun auch vieles in der Migrationspolitik. Deshalb haben wir mit Sea-Watch gesprochen. Sea-Watch ist eine NGO, die sich für Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt und zuletzt juristische Schritte gegen die deutschen Grenzkontrollen eingeleitet hat. Mit den jüngsten Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedric…
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Nach der Bundestagswahl entscheidet sich nun auch vieles in der Migrationspolitik. Deshalb haben wir mit Sea-Watch gesprochen. Sea-Watch ist eine NGO, die sich für Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt und zuletzt juristische Schritte gegen die deutschen Grenzkontrollen eingeleitet hat. Mit den jüngsten Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedric…
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Die USA stehen mit der Vereidigung Trumps vor massiven Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung.Gunnar sprach mit dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Walker Bragman, Mitbegründer und Redaktionsleiter der OptOut Media Foundation sowie dem New Yorker Neurologen Jonathan Howard, regelmäßiger Autor beim Wissenschafts-Media-Watchb…
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Die USA stehen mit der Vereidigung Trumps vor massiven Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung.Gunnar sprach mit dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Walker Bragman, Mitbegründer und Redaktionsleiter der OptOut Media Foundation sowie dem New Yorker Neurologen Jonathan Howard, regelmäßiger Autor beim Wissenschafts-Media-Watchb…
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Am 24.02.25, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat für eine von den USA eingebrachte Resolution mit dem Namen "Der Weg zum Frieden" gestimmt. Darin wird ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Weder wird Russland dabei als Aggressor genannt, noch ein Rückzug russischer Truppen erwähnt.…
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Am 24.02.25, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat für eine von den USA eingebrachte Resolution mit dem Namen "Der Weg zum Frieden" gestimmt. Darin wird ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Weder wird Russland dabei als Aggressor genannt, noch ein Rückzug russischer Truppen erwähnt.…
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Nach der Wahl heißt es für Antifaschist*innen nicht, auf die nächste Wahl zu warten. In unserer heutigen Ausgabe stellen wir eine kleine Auswahl von demokratischen zivilgesellschaftlichen Projekten vor, welche konkreten Tätigkeiten nachgehen im Sinne einer antifaschistischen Gesellschaft. Natürlich schauen wir trotzdem auch auf das Wahlergebnis und…
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Nach der Wahl heißt es für Antifaschist*innen nicht, auf die nächste Wahl zu warten. In unserer heutigen Ausgabe stellen wir eine kleine Auswahl von demokratischen zivilgesellschaftlichen Projekten vor, welche konkreten Tätigkeiten nachgehen im Sinne einer antifaschistischen Gesellschaft. Natürlich schauen wir trotzdem auch auf das Wahlergebnis und…
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Seit einiger Zeit schon sind die Gas-Probebohrungen in Bayern ein Thema. Die MCF Energy limited hat sie initiiert. Das ist ein kanadisches Unternehmen. Am 23. Januar hatten wir berichtet, dass die Probebohrungen um Landsberg am Lech nicht die einzigen sein könnten. Unser Redakteur Roman Schaller ist während seiner Recherche darauf gestoßen, dass di…
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Seit einiger Zeit schon sind die Gas-Probebohrungen in Bayern ein Thema. Die MCF Energy limited hat sie initiiert. Das ist ein kanadisches Unternehmen. Am 23. Januar hatten wir berichtet, dass die Probebohrungen um Landsberg am Lech nicht die einzigen sein könnten. Unser Redakteur Roman Schaller ist während seiner Recherche darauf gestoßen, dass di…
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Wer die Personalie Arne Semsrott nicht kennt, kennt dafür garantiert seine Recherche- und Transparenzplattform „Frag den Staat“. Das Konzept: Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. Frag den Staat hilft dabei, dieses Recht durchzusetzen. Außerdem hat Arne Semsrott ein Buch geschrieben: Machtübernahme. Daraus hat der …
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Wir haben mit Lothar Galow-Bergemann über eine radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft gesprochen. Lothar Galow-Bergemann begann 1971 in der Krankenpflege zu arbeiten. Er war Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart, gewerkschaftlich aktiv und schreibt u.a. für die Jungle World und emma & fritz.…
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Das Land hat eine bemerkenswerte Entwicklung hingelegt und die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren in den letzten zehn Jahren so stark gesteigert wie sonst fast kein anderes Bundesland. Trotzdem liegt Bayern vor NRW, obwohl dort der Bedarf etwas geringer ist. Nadja Bascheck fragt die Journalisten Selina Marx und Arne Wilsdorff, wie NRW un…
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Hunderttausende neu eingebürgerte Deutsche dürfen am 23. Februar zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen. Abdul Mounem Alowis aus Syrien und Paula Kons aus Rumänien sind zwei von ihnen. Sie leben seit Jahren in Deutschland, sind ein Teil dieser Gesellschaft. Was bewegt Menschen mit Migrationsgeschichte bei dieser Bundestagswahl? Welche Th…
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In dieser Woche sollte der Untersuchungsausschuss zum Attentat in Solingen so richtig Fahrt aufnehmen. Aber das tat er nicht so richtig. Zwar ging es rund um den sogenannten PUA auch um das Attentat. Aber eher neben dem Sitzungssaal. Weil es mal wieder Fragen zum sogenannten Dublin Verfahren gab. Christoph Ullrich und Nadja Bascheck nehmen Sie mit …
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Bei der vergangenen NRW-Landtagswahl haben gerade einmal 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in manchen Wahlkreisen waren es noch weniger. Woran liegt diese Entwicklung, wie wird man überhaupt zum Nichtwähler und was kann die Politik gegen die Wahlmüdigkeit unternehmen? Darüber spricht Daniela Junghans mit dem Politikwissenschaft…
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In Berlin haben diese Woche CDU und FDP zum ersten Mal einen Antrag nur durch die Zustimmung der AfD durch den Bundestag gebracht. Doch ist die Aufregung darüber berechtigt? Und welcher Umgang mit der AfD ist eigentlich angemessen? Darüber sprechen Daniela Junghans und Christoph Ullrich. Fragen? Kritik? Anregungen? Gerne eine Mail an: [email protected]
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Schon vor 15 Jahren führte Korruption beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu einem der größten Skandale der NRW-Politik. Millionen Euro wurden veruntreut. Jetzt gab es wieder Razzien, dieses Mal geht es um den Umbau der neuen Staatskanzlei. Hier ist es womöglich zu illegalen Absprachen und Vergaben gekommen, wieder soll massiv Steuergeld veruntreut …
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In gut einem Monat ist Bundestagswahl - wer antritt, ist klar. Aber wie ist die Lage bei den Parteien? Wer steht auf den Wahllisten? Wer kommt rein? Wer gewinnt? Wer stürzt ab? Und was könnte der Soundtrack zu dieser Wahl sein? Christoph Ullrich, Nadja Bascheck und Daniela Junghans präsentieren die Songs zur Bundestagswahl und ordnen ein, wie der S…
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Dieses Gesetz wurde so heiß diskutiert, dass man mit dem Debattenfeuer schon fast einen Joint hätte anzünden können. Seit gut einem Dreivierteljahr ist Cannabis in Deutschland legal - zumindest teilweise. Und das ganz große Chaos scheint ausgeblieben. Oder täuscht der Eindruck? Wer Gras kaufen will, hat es nicht leicht. Wer eine Anbauvereinigung gr…
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In diesem Jahr werden sich viele Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verändern. Mit dem neuen Krankenhausplan sollen bestimmte Behandlungen an weniger Standorten gebündelt werden, denn es soll nicht mehr jeder alles machen. Besonders bei Knie- und Hüft-OPs wird sich einiges ändern, auch bestimmte Krebserkrankungen sollen an weniger Kliniken therap…
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Wie hat das Ende der Ampel-Regierung in Berlin die Landespolitik beeinflusst? Welche Folgen hatte der Anschlag von Solingen? Und wo stehen wir bei Krankenhaus-Reform und Cannabis-Legalisierung? Zum Jahresende schauen Nadja Bascheck und Daniela Junghans auf die wichtigen Themen der vergangenen Monate. Haben Sie Fragen? Kritik? Anregungen? Dann schic…
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Nachhaltiger und regionaler geht es eigentlich kaum: Wildfleisch aus dem Wald. Wildschweine, Rehe und Gänse gibt es genug in NRW, teilweise sagen Ökologen sogar, dass es schon zu viele sind. Damit belasten sie das Ökosystem und sorgen auch für wirtschaftliche Probleme. Doch ist Jagen wirklich die einzige Möglichkeit? Und wenn schon Tiere töten - wa…
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Seit zweieinhalb Jahren regieren CDU und Grüne in NRW miteinander betont harmonisch. Auf fast 150 Seiten haben sie festgehalten, wie sie sich die Zukunft des Landes vorstellen. Jetzt ist Halbzeit und die Journalistinnen Martina Koch und Nadja Bascheck blättern durch den Koalitionsvertrag und schauen sich an, welche Projekte die Regierung schon umge…
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Selten war eine zweite Lesung des Haushalts so wichtig wie in diesem Jahr. Eigentlich haben da die Fachpolitiker- und politikerinnen das Wort. Und ja, oft ist die Debatte dröge. Aber in diesem Jahr mussten Schulden gemacht werden, obwohl Milliarden in Sondertöpfen schlummern. Geld wurde sozialen Initiativen gekürzt und dann plötzlich war es dann do…
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In der Baubranche kriselt es und die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Dabei werden gerade in Ballungsräumen neue Wohnungen benötigt - vor allem bezahlbare Wohnungen. Weil aber die Baukosten so hoch sind, lohnt es sich für viele Investoren kaum zu bauen. Welche Hebel das Land in Bewegung setzen kann, erklärt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU…
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Aktuell läuft im Landtag der Untersuchungsausschuss zur Besetzung der Präsidentinnen-Stelle des Oberverwaltungsgerichtes. Ein skandalträchtiges Verfahren, das inzwischen gestoppt wurde. Immer mehr Details sind ans Licht gekommen. Dennoch rollen viele genervt die Augen, wenn sie das Kürzel "PUA" hören. Christoph Ullrich diskutiert mit Klaus Scheffer…
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Rund 83 Millionen Euro will die Landesregierung im Sozialen einsparen, die Kürzungen treffen zum Beispiel die Obdachlosenberatung, die Aidshilfe und auch Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen. Entsprechend wütend sind die Mitarbeiter der betroffenen Bereiche. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht keine Alternative zu den Sparplänen, aber gibt …
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Die Ampel ist Geschichte und im Mittelpunkt steht Christian Lindner. Der FDP-Chef wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Die Dramaturgie, wie es zu dem Bruch kam, ist in NRW bekannt. Hier war nicht nur einmal das Labor für Lindners Taktiken. Bisher ist es immer gut für den FDP-Mann ausgegangen. Dieses Mal wieder? Und was heißt das Aus…
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Herbert Reul (CDU) ist seit 2017 Innenminister in NRW. Seine Popularität ist hoch, aber die Kriminalitätsrate auch. Zumindest so hoch wie bei seinem Amtsantritt. Wie passt das zusammen? Christoph Ullrich hat unter anderem darüber mit dem 72-jährigen Urgestein der NRW-Politik gesprochen. Aber auch über den schmalen Grat zum Populismus, warum er sich…
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