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§ 17 Mietrecht, Teil 4: Beendigung des Mietverhältnisses: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit, Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit § 18 Leasing: Typische Rechtsverhältnisse beim Finanzierungsleasing § 19 Leihe und Darlehen: Leihe (§§ 598 ff BGB): Parallelen zur Schenkung, Pflichten der Parteien; Das Gelddarlehen (§§ 488 ff BGB): vertragstypische Pflichten
§ 17 Mietrecht, Teil 4: Beendigung des Mietverhältnisses: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit, Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit § 18 Leasing: Typische Rechtsverhältnisse beim Finanzierungsleasing § 19 Leihe und Darlehen: Leihe (§§ 598 ff BGB): Parallelen zur Schenkung, Pflichten der Parteien; Das Gelddarlehen (§§ 488 ff BGB): vertragstypische Pflichten
Aufgrund technischer Schwierigkeiten war eine Aufzeichnung dieser Vorlesung leider nicht möglich. Als Ersatz für den heutigen Stoff stellen wir Ihnen daher zwei Ausschnitte aus den Podcasts vergangener Semester zur Verfügung. Noch § 7 Geschäftsfähigkeit: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit…
Aufgrund technischer Schwierigkeiten war eine Aufzeichnung dieser Vorlesung leider nicht möglich. Als Ersatz für den heutigen Stoff stellen wir Ihnen daher zwei Ausschnitte aus den Podcasts vergangener Semester zur Verfügung. § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Grundsatz der Formfreiheit, Formzwecke, Arten der Formen (§§ 126 ff BGB): (einfache) Schriftform, § 126 BGB; elektronische Form, § 126a BGB; Textform, § 126b BGB; öffentliche Beglaubigungen, § 129 BGB; notarielle Beurkundung, § 128 BGB; gewillkürte Formerfordernisse, § 127 BGB; Exkurs: Schriftformklausel für vertragliche Nebenabreden.…
§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff, Rechtsquellen: das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau, Stilmerkmale; Der Einfluss des Verfassungsrechts, insbesondere Grundrechte
Noch § 1 Einführung: Das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau, Stilmerkmale; Der Einfluss des Verfassungsrechts, insbes. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht…
Noch § 1 Einführung: Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht: EU-Richtlinie und EU-Verordnung, Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, richtlinienkonforme Auslegung, "überschießende Umsetzung" und Folgen fehlerhafter Richtlinienumsetzung; Entscheidungskompetenzen des EuGH; Europäisches Privatrecht; Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen…
Noch § 1: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte, Grundprinzipien des Privatrechts, insbes. Privatautonomie, Treu und Glauben (§ 242 BGB), Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen: Grundaufbau, zwingendes und dispositives Recht, Anspruchsgrundlagen, Wirknormen, Hilfsnormen
Noch § 2 Willenserklärung: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Abstraktionsprinzip; kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): Aufschiebende und auflösende Bedingung, Zulässigkeit, Eintritt und Ausfall der Bedingung, Schutz des Berechtigten, Einseitiger Verzicht, Befristung…
Noch § 3 Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung, Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers, Zugangsverhinderung durch den Empfänger § 4 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Angebot und Annahme: Allgemeines, Angebot: Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit, Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit (§ 145 BGB), Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot…
Noch § 4 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Angebot und Annahme: Angebot: Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot: Annahme: Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB) § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten, "Faktischer Vertrag"?…
Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Schweigen beim Vertragsschluss; Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung
Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund; § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB), Einfache Auslegung, Vorrang des "realen Konsens" bei Verträgen (falsa demonstratio)…
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB) - Wille und Erklärung: Einfache Auslegung: Beispiele, Ergänzende Auslegung - hypothetischer Parteiwille; Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens; Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Sachlicher Anwendungsbereich, Begriff (§§ 305, 310 Abs. 3, 4 BGB)…
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB, Einbeziehungskontrolle (§§ 305 II, 305a BGB), Unklarheitenregel (§ 305c II BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion…
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, kollidierende AGB. § 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, § 107 BGB, Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte: Rechtlich lediglich vorteilhafte Willenserklärung (§ 107 BGB), Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters…
Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Sanktionen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften bzw. bei Nichteinhaltung gewillkürter Formvorschriften (§ 125 S. 2 BGB), Arglistige Berufung auf den Formmangel, Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB) § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB), Exemplarische Fallgruppen zur Sittenwidrigkeit.…
§ 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung; Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände; 33 § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer
Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Fehlendes Erklärungsbewusstsein als Anfechtungsgrund?; Übermittlungsfehler (§ 120 BGB); Eigenschaftsirrtum: Irrtum bei der Willensbildung (§ 119 II BGB): Grundsatz: Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit; § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsirrtum" § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Erheblichkeit: Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung…
Noch § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung: Täuschung durch Dritte (§ 123 II BGB); Widerrechtliche Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB; § 15 Stellvertretung, Teil 1 Überblick: Zweck und Terminologie: Funktionsweise
Noch § 15 Stellvertretung, Teil 1 Überblick: Voraussetzungen (§ 164 BGB), Vertretung ohne Vertretungsmacht; § 16 Stellvertretung, Teil 2 Grundlagen: Abgrenzung Bote - Stellvertreter, Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (Verdecktes) "Geschäft für den es angeht", Handeln unter falschem/fremden Namen; § 17 Stellvertretung, Teil 3 Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Unterschiedliche Arten der Vollmacht, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung)…
Noch § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erlöschen der Vollmacht § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht
§ 19 Stellvertretung, Teil 5 Einzelfragen: Wissenszurechnung, Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB); § 20 Stellvertretung, Teil 6 Vertretung ohne Vertretungsmacht: Rechtsfolgen des Handelns des falsus procurator in Bezug auf den Vertretenen, Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB)…
§ 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte (§ 194 I BGB), Gestaltungsrechte, Dingliche Rechte, Defensivrechte: Einwendung und Einrede; § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Zielsetzungen des Verjährungsrechts, Systematik - Grundzüge, die regelmäßige Verjährungsfrist: Dauer (§ 195 BGB), Beginn (§ 199 BGB)…
Noch § 22 Verjährung, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Fristberechnung (§§ 186 ff BGB), Vereinbarung über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn; § 23 Verjährung, Teil 2 Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei gesicherten Ansprüche (§ 216 BGB)…
§ 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld, Wahlschuld, Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), Einseitige Leistungsbestimmung, §§ 315 ff BGB
§ 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zug um Zug Prinzip – Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen, Leistung durch Dritte; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB)…
Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff BGB), andere Erlöschensgründe: Hinterlegung (§§ 372 - 386 BGB), Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion u. a. § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts…
Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB; Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Sonstige Rechtsbehelfe, §§ 313 f. BGB § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen, Verschulden (§ 276 BGB), Haftungsmilderungen…
Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Haftungsverschärfungen; Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c., Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Vertretenmüssen…
§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände; Leistungshindernisse als Befreiungsgrund von der Primärleistungspflicht (§ 275 BGB); Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB; "Unechte Unmöglichkeit": §§ 275 II, III BGB, "wirtschaftliche Unmöglichkeit"…
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Surrogat (§ 285 BGB), Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB)…
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Fortbestehen der Gegenleistungspflicht; Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie…
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "Großer" und "kleiner" Schadensersatz, "Schadensersatz statt der ganzen Leistung" iSv § 283 S. 2 bzw. § 311a II S. 3 iVm § 281 I S. 2 BGB; Aufwendungsersatz nach § 284 BGB; Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit…
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Beendigung des Verzugs
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Fallbeispiel zum Gläubigerverzug; Voraussetzungen des Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB (insb. Fristsetzung)
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Rücktrittsvoraussetzungen nach § 323 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens…
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Abgrenzung der Schadensarten, Deckungsgeschäft im System der Schadensarten; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der Leistung: Voraussetzungen gem. §§ 280 I, III, 281 BGB; "Großer" und "kleiner" Schadensersatz bei teilweiser Verspätung; Surrogations- und Differenztheorie § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Die Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Nebenpflichten (culpa in contrahendo)…
Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Die Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB und zum Gewährleistungsrecht; § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und Kündigung (§ 314 BGB)…
Noch § 14: Rücktritts(folgen)recht und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff BGB): Rechtsfolgen des Rücktritts, Verwendungsersatz (§ 347 II BGB), Nutzungsersatz (§§ 346 I, 347 I BGB), Wertersatz (§ 346 II BGB) und Höhe des Wertersatzes, Gefahrtragungsregelung beim Wertersatz, Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts iSv § 355 BGB und Rückabwicklung…
Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Schuldübernahme (§§ 414 ff BGB), Erfüllungsübernahme, Kumulative Schuldübernahme oder Schuldbeitritt, Vertragsübernahme; Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff BGB); Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen, Rechtsfolge, Beispiele, Vorverlagerung in das Vertragsanbahnungsverhältnis (§ 311 III BGB); § 16 Gläubiger- und Schuldnermehrheiten: Schuldnermehrheit (§ 420 ff BGB): Teilschuld (§ 420 BGB), Gesamtschuld (§ 421 BGB), "Gesamthandsschuld", Problem der gestörten Gesamtschuld; Gläubigermehrheiten…
Noch § 17 Der Inhalt von Schadensersatzansprüchen (Schadensersatzrecht): Drittschadensliquidation: Konstellation, die zufällige Schadensverlagerung, Folge, Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
§ 1 Überblick über die Vorlesung; § 2 Kaufrecht, Teil 1: Grundlagen: Inhalt des Kaufvertrags, Kaufvertrag und Übereignung, Gesetzliche Regelungen, Gegenstand des Kaufvertrags (§ 433 BGB)
§ 3 Kaufrecht, Teil 2: Pflichten von Verkäufer und Käufer, Sicherung des Verkäufers durch Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB); § 4 Kaufrecht, Teil 3: Gefahrtragung beim Kauf: Begriffe, Gefahrtragung beim Versendungskauf, Fallbeispiele
Noch § 4 Kaufrecht, Teil 3: Gefahrtragung beim Kauf: Fallbeispiel zur Drittschadensliquidation beim Versendungsverkauf; § 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Qualitative (Teil-)Verspätung und (Teil-)Unmöglichkeit; System der Sachmängelgewährleistung; Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Begriff des Sachmangels seit dem 1.1.2002, Verhältnis von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff…
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Beschaffenheit iSd § 434 BGB, objektiver und subjektiver Fehlerbegriff, Abgrenzung vom Werk- (§ 631 BGB) und vom Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB), fehlerhafte Montageanleitung, Aliudlieferung, Mengenabweichungen; der maßgebliche Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB…
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB; Begriff des Rechtsmangels (§ 435 f BGB); Ausschluss und Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen: Unerhebliche Tauglichkeitsminderung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers (§ 442 BGB), Verkauf durch den Pfandgläubiger (§ 445 BGB), Vertraglicher Ausschluss/Begrenzung…
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Unerheblichkeit des Sachmangels, Gleichstellung der Mankolieferung mit dem Sachmangel, teilweise Mangelhaftigkeit einer (teilbaren) Gesamtsache; Vertraglicher Gewährleistungsausschluss; Garantien beim Kauf; Rechtsbehelfe des Käufers vor Gefahrübergang bei behebbaren und unbehebbaren Mängeln; Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB)…
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): Modus der Nacherfüllung, Wahlrecht des Käufers, Erfüllungsort der Nacherfüllung, Ersatz von Ein- und Ausbaukosten; § 8 Kaufrecht, Teil 7: Rückgriff des Verkäufers (§§ 445a, 445b, 478 BGB): Regress nach § 445a I und II BGB, Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf - Unternehmerregress (§ 478 BGB), Verjährung (§ 445b BGB), Unternehmerregress im Zusammenhang mit einem Werkvertrag…
§ 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): "Vorrang der Nacherfüllung": Mittelbare Regelung durch Fristsetzungserfordernis, Wegfall der Fristsetzungserfordernisse; Beweislast für den Erfolg der Nacherfüllung, Nacherfüllung und Verjährung; Vereitelung der Nacherfüllung, Selbstvornahme bei der Nacherfüllung, Rechtsfolgen des Nacherfüllungsverlangens, Verwendungs- und Nutzungsersatz im Rahmen der Nacherfüllung…
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Rücktrittsrecht; Minderungsrecht: Ausübung, Rechtsfolgen; Schadensersatzansprüche: Schadenskategorien, Pflichtverletzung bei unbehebbarem Mangel: Schadensarten, Unbehebbarkeit des Mangels bei bzw. nach Vertragsschluss, Haftungsmaßstäbe; Pflichtverletzung bei behebbarem Mangel: Rechtsgrundlage, maßgebliche Pflichtverletzung, Anknüpfungspunkt für das Vertretenmüssen…
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Schadensersatzansprüche: Schadensersatz "statt der Leistung": Behebbarer Mangel: Rechtsgrundlage, maßgebende Pflichtverletzung, Anknüpfungspunkt für das Vertretenmüssen, mangelbedingter Betriebsausfallschaden; Aufwendungsersatz anstelle von Schadensersatz "statt der Leistung" (§ 284 BGB) § 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Unterschiede zur Regelverjährung nach § 195 BGB, Gegenstand der Verjährung (insb. Rücktritt und Minderung), Nacherfüllungsanspruch und Verjährung…
Noch § 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Fallbeispiel; § 9 Kaufrecht, Teil 8: Gewährleistung, Konkurrenz zu anderen Rechtsbehelfen: Gewährleistung und Willensmängel, Gewährleistung und c.i.c., Gewährleistung und Deliktsrecht; § 10 Kaufrecht, Teil 9: Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB): Systematik, persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 474 I, II 2 BGB), Abweichungen von den Allgemeinen Vorschriften zugunsten des Verbrauchers, §§ 475 ff. BGB…
Nachtrag zu § 13 Tausch und Schenkung: Haftungsmilderung im Schenkungsrecht; Noch § 14 Mietrecht, Teil 1: Definition, Zustandekommen und Pflichten des Vermieters: Pflichten des Vermieters: Begriff des Sachmangels, Rechte des Mieters bei Schlechterfüllung; Konkurrenzen; § 15 Mietrecht, Teil 2: Pflichten des Mieters: Zahlung der Miete (§ 535 II BGB), Höhe des Mietzinses (§§ 557 ff BGB)…
Noch § 15 Mietrecht, Teil 2: Pflichten des Mieters: Sicherung des Mietzinses: Vermieterpfandrecht (§§ 562 ff BGB), Kaution; Einhaltung der Grenzen des vertragsmäßigen Gebrauchs: "Schönheitsreparaturen", Weitervermietung (§§ 540, 553 BGB), Verjährung des Ersatzanspruchs des Vermieters (§ 548 BGB); § 16 Mietrecht, Teil 3: Übergang des Mietverhältnisses: Veräußerung der Mietsache, Tod des Mieters; § 17 Mietrecht, Teil 4: Beendigung des Mietverhältnisses: Ordentliche und außerordentliche Kündigung, allgemeine Fragen der Kündigung, Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit…
§ 17 Mietrecht, Teil 4: Beendigung des Mietverhältnisses: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit, Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit § 18 Leasing: Typische Rechtsverhältnisse beim Finanzierungsleasing § 19 Leihe und Darlehen: Leihe (§§ 598 ff BGB): Parallelen zur Schenkung, Pflichten der Parteien; Das Gelddarlehen (§§ 488 ff BGB): vertragstypische Pflichten…
Noch § 21 Werkvertragsrecht, Teil 1: Parteien, Gegenstand und Rechte des Bestellers: Grundlagen, Abgrenzung zum Werklieferungsvertrag, unbestellte Leistungen, Schwarzarbeit und Vertragswirksamkeit, Rechtsbehelfe des Bestellers bei mangelhafter Leistung des Werkunternehmers, Verschuldensunabhängige Ansprüche (§§ 634 Nr. 1 - 3 BGB), Schadensersatzansprüche des Bestellers (§ 634 Nr. 4 BGB), Verjährung von Gewährleistungsansprüchen (§ 634a BGB);…
Bedauerlicherweise war eine Aufzeichnung der ersten fünf Minuten der heutigen Vorlesung aufgrund eines technischen Fehlers nicht möglich, weshalb die Aufzeichnung ziemlich abrupt beginnt. Noch § 24 Auftrag: Aufwendungsersatz (§ 670 BGB), Beendigung des Auftrags, Haftung für Rat und Auskunft (§ 675 II BGB); § 25 Geschäftsbesorgungsverträge (§ 675 BGB); § 26 Persönliche Sicherheiten: Schuldbeitritt, Bürgschaft, Garantie: Bürgschaft: Rechtsverhältnisse bei der Bürgschaft, Zustandekommen, Akzessorietät, Bürgschaft auf erstes Anfordern; § 27 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis und Vergleich: abstraktes Schuldversprechen/ Schuldanerkenntnis…
§ 29 Bereicherungsrecht, Teil 1: Überblick: Grundtypen der Bereicherungsansprüche, Prüfung im Gutachten; § 30 Bereicherungsrecht, Teil 2: Grundtatbestand der Leistungskondiktion: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; § 31 Bereicherungsrecht, Teil 3: Typen und Kondiktionssperren; § 32 Bereicherungsrecht, Teil 4: § 817 BGB: Kondiktion nach § 817 S. 1 BGB, Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB; § 33 Bereicherungsrecht, Teil 5: Inhalt und Umfang der Kondiktion (§§ 818 - 820 BGB): (Tatsächlich) gezogene Nutzungen und Surrogate (§ 818 I BGB), Wertersatz (§ 818 II BGB), Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB), verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, Dritthaftung nach § 822 BGB…
Noch § 33 Bereicherungsrecht, Teil 5: Inhalt und Umfang der Kondiktion (§§ 818 - 820 BGB): Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB), Zwei-Kondiktionen-Theorie, Saldotheorie, modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie; § 34 Bereicherungsrecht, Teil 6: Nichtleistungskondiktionen: Überblick, Eingriffskondiktion, Eingriff durch wirksame entgeltliche Verfügung (§ 816 I 1 BGB), Eingriff durch unentgeltliche Verfügung (§ 816 I 2 BGB), Eingriff durch Leistungsannahme (§ 816 II BGB); § 35 Bereicherungsrecht, Teil 7: Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungskette, Dreiecksverhältnisse, insbesondere Anweisung: Leistung und Zuwendung…
§ 35 Bereicherungsrecht, Teil 7: Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Dreiecksverhältnisse, insb. Anweisung: Leistung und Zuwendung, Mangel im Deckungsverhältnis, Doppelmangel; § 36 Deliktsrecht, Teil 1: Überblick: Arten der deliktischen Haftung, Tatbestand des § 823 I BGB
Noch § 36 Deliktsrecht, Teil 1: Überblick; § 37 Deliktsrecht, Teil 2: Handlungsbegriff und Tatbestände: Handlung und Unterlassen, Verkehrssicherungspflichten, haftungsbegründende Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden, geschützte Rechtsgüter
§ 41 Deliktsrecht, Teil 6: Mehrheit von Schädigern (§§ 830, 840 BGB): Verantwortlichkeit mehrerer (§ 830 BGB), Art der Außenhaftung (§ 840 BGB); § 42 Deliktsrecht, Teil 7: Haftungsausfüllung: Vorliegen eines Schadens, Art der Ersatzleistung, Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844, 845 BGB)
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