Zivilgesellschaft fordert Haltung gegen das geplante Sicherheitspaket (Serie 1004: CX - Corax - Medien - Netz)

freie-radios.net (Redaktionsbereich Politik/Info / Sprache Deutsch)

Das sogenannte Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel-Regierung stößt bei mehr als 20 namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen auf strikte Ablehnung. Die Organisationen, die nicht nur aus dem digitalpolitischen und grundrechtlichen Spektrum stammen, fordern in einem offenen Brief insbesondere, dass die biometrischen Überwachungsbefugnisse aus dem geplanten Gesetz gestrichen werden. Sie kritisieren das Gesetzespaket in scharfen Worten als unverhältnismäßig, menschenunwürdig und völkerrechtswidrig. Über dieses Asyl- und Sicherheitspaket sprach Radio Corax mit Svea Windwehr Co-Vorsitzende bei D64