Personalrat übt harsche Kritik an Lauterbach: Angst, Frust und Resignation im Gesundheitsministerium – Was sagt der Minister?

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Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Bundesgesundheitsministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Ausdrücklich wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten, ebenso mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Zudem ist die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Minister Lauterbach zu den Vorwürfen steht. Doch statt einer Antwort empfahl der BMG-Sprecher die Lektüre der BILD-Zeitung. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Mangelhafte Kommunikation“

Als einer der Hauptgründe für die „miserable Stimmung“ im Bundesgesundheitsministerium wird vom Personalrat, wie unter anderem die Ärzte-Zeitung berichtet, insbesondere der „mangelhafte“ Kommunikationsstil von Lauterbach benannt.

So habe sich der Minister beispielsweise nach dem Ampel-Aus am 7. November lediglich mit einer kurzen, nichtssagenden E-Mail an seine Mitarbeiter gewandt. In dem Bericht heißt es dazu:

„Sie (die Mitarbeiter) hätten sich zumindest in dieser Situation eine direkte Ansprache von Herrn Minister persönlich gewünscht, um den Sinn und Zweck mancher Anforderungen verstehen zu können.“

Weiter führt der Personalrat aus:

„Für viele Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren unter einer extrem hohen Arbeitsbelastung leiden, ist vor allem diese Art der Kommunikation, verbunden mit einem floskelhaften Dank für gute Arbeit und großes Engagement – einmal mehr – sehr enttäuschend.“

„Miserable Stimmung“ und Furcht vor „disziplinarrechtlichen Maßnahmen“

Ebenso verweist der Personalrat auf eine chronisch „miserable“ Stimmung, die sich noch durch die Ankündigung Lauterbachs verstärkt hätte, bei der Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie im eigenen Haus „jeden Stein“ umdrehen zu wollen. Dazu hat der Minister ausgerechnet die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof, als Sonderbeauftragte eingesetzt. Diese hätte, so Lauterbach unter anderem gegenüber der FAZ, den auf Auftrag, „auszumisten“. Er wolle „systematisch und schonungslos“ bei der Auswertung der Akten vorgehen. Seitdem herrsche große Unruhe im Haus, „weil Mitarbeiter Konsequenzen bis hin zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen fürchten“.

Den Mitarbeitern ist in dem Zusammenhang wohl auch klar, dass die lauthalsen Ankündigungen ihres Chefs, „systematisch und schonungslos“ aufzuräumen, nicht für ihn selbst und seine Staatssekretäre und deren Rolle während der Corona-Maßnahmen gelten wird.

Im Bericht wird ebenso beklagt, dass zahlreiche Abteilungen trotz Ampel-Aus unter „Hochdruck“ an Gesetzgebungsvorhaben arbeiten müssten, obwohl offensichtlich sei, dass diese „keine Chancen mehr auf Umsetzung“ hätten.

Die Bilanz der Mitarbeitervertretung fällt entsprechend drastisch aus:

„Der Personalrat nimmt wahr, dass der ohnehin große Frust im Haus noch größer geworden ist.“

Hat Lauterbachs Sprecher gelogen?

Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie Minister Lauterbach sich zu den Vorwürfen verhält, gab es statt einer Antwort den Verweis auf angebliche Äußerung des Ministers zu dem Thema beim Boulevard-Blatt BILD. Doch im entsprechenden Artikel zu dem Thema heißt es bis heute am Ende des Artikels: „Eine BILD-Anfrage an das Ministerium blieb bislang unbeantwortet.“

Und in dem Interview mit Lauterbach, das das Springer-Erzeugnis am 30. November veröffentlichte, wird das Thema Kritik des Personalrats überhaupt nicht angesprochen. Dort geht es ausschließlich um das Thema der mutmaßlichen politischen Einflussnahme durch den Gesundheitsminister auf das RKI.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Dezember 2024

Frage Warweg

Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Ministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Unter anderem wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten durch den Minister, mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Es ist zudem die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Da würde mich interessieren: Wie verhält sich denn der Minister zu den Vorwürfen des Personalrats seines Hauses?

Gülde (BMG)

Herr Warweg, zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass der Minister sich dazu schon gegenüber der „Bild“ geäußert hat. Im Übrigen hat auch der Minister dem Mitarbeitermagazin ein Interview gegeben. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage Warweg

Konkrete Informationen können Sie uns ja auch zukommen lassen.

Gülde (BMG)

Wie gesagt, das Interview mit der „Bild“ ist öffentlich; das können Sie sich gerne anschauen.

Anmerkung Florian Warweg: Eigentlich hatte ich im Themenkontext „schlechte Stimmung“ in Ministerien noch eine Nachfrage an das Bundeswirtschaftsministerium geplant gehabt. Doch leider hatte mir die BPK-Moderatorin meinen Kommentar auf die erste Antwort des BMG-Sprechers („Konkrete Informationen können Sie uns ja auch zukommen lassen“) als Nachfrage gewertet, was es offensichtlich nicht war, und mir in Folge eine reale Nachfrage nicht mehr gestattet.

Im Anschluss dokumentiere ich daher der Vollständigkeitshalber noch die geplante Nachfrage:

„Wenn wir gerade bei schlechter Stimmung in Ministerien sind. Für besondere Furore sorgte ja die Information Ende August 2022, dass Wirtschaftsminister Habeck den Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im BMWK angesetzt hatte, weil deren Fachmeinungen „meilenweit“ – so die damalige Begründung – von der politischen Linie des Ministers abgewichen seien.

Da würde mich interessieren, hat der Minister denn in den letzten zwei Jahren erneut auf diese Einschüchterungsmaßnahme bei nicht genehmen Fachmeinungen zurückgegriffen? Und wie würde das BMWK denn allgemein die derzeitige Stimmungslage bei den Mitarbeitern des Ministeriums beschreiben?“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.12.2024

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