Schutzsuchende Afghan*innen warten in Pakistan auf das Versprechen und die Verantwortungsübernahme der deutschen Regierung. Ist das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen gescheitert?

freie-radios.net (Redaktionsbereich Politik/Info / Sprache Deutsch)

Schutzsuchende Afghan*innen, die bereits in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland versprochen wurde, harren derzeit in Pakistan unter schwersten Bedingungen aus und hoffen auf das Versprechen und die Verantwortungsübernahme der deutschen Regierung. Für sie gibt es derzeit kein Zurück. Sie sind vor der Gewalt der Taliban geflohen und haben ihr Leben hinter sich gelassen. Die in dem Programm aufgenommenen Personen sind von der Gewalt der Taliban besonders gefährdet, da sie sich vor der Machtübernahme als Journalist*innen, Aktivist*innen, in der Regierung oder in NGOs unter anderem für die Demokratie, für demokratische Werte und Grundrechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen einsetzten. Mit wohl einem gut gemeinten Versprechen der Bundesregierung, monatlich tausend Menschen in das Bundesaufnahmeprogramm aufzunehmen, scheitert das Programm nicht erst mit dem Platzen der Ampel. Insgesamt sollten bis zum Ende der geplanten Ampel-Legislaturperiode 36.000 gefährdete Personen aufgenommen werden. Somit müssten zum jetzigen Zeitpunkt bis zu 24.000 Afghan*innen bereits in Deutschland sein. Doch bisher konnten gerade einmal 692 Schutzsuchende nach Deutschland einreisen. Anstatt ihren Versprechen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest angefangene Verfahren durchzuführen, werden die in Pakistan schutzlos ausharrenden Afghan*innen ihrem Schicksal selbst überlassen. In unserem Radiobeitrag hören Sie ein Gespräch mit Mariella Lampe, Vorstandsmitglied Baden-Württemberg und Hauptamtliche in Berlin beim Flüchtlingsrat. Außerdem möchten wir auf folgende Online-Veranstaltungen aufmerksam machen: Heute Abend, den 21. November um 18 Uhr wird im Kontext der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan über die Frage diskutiert, ob das erst der Anfang einer Anerkennung des Taliban-Regimes ist. Die Taliban halten sich an keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wollen aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine klare Haltung: Deutschland darf sich an einer solchen Kooperation mit den Taliban nicht beteiligen! Mit der ehemaligen stellvertretenden Friedensministerin in Afghanistan und Referentin für Pro Asyl, Dr. Alema Alema, mit der Kabul Luftbrücke und dem Aktivisten Jama Maqsudi wird diskutiert. Jama Maqsudi lebt seit 51 Jahren in Deutschland, ist Mitgründer des deutsch-afghanischen Flüchtlingsvereins und erhielt hierfür die Bundesverdienstmedaille. In diesem Jahr wurde er in Afghanistan von den Taliban in Haft genommen. Er setzt sich für die Rechte der Frauen und Mädchen ein und organisiert regelmäßige Demonstrationen. Am 05. Dezember findet die Online-Veranstaltung statt zum Thema: “Deutschlands Verantwortung: Anspruch und Realität” Den Link zur Veranstaltungsreihe und zu den Anmeldungen findet ihr auf der Webseite Flüchtlingsrat Berlin zum Thema Afghanistan.