Antisemitismus Resolution: Antisemitismus-Bekämpfung oder Autoritarismus und Spaltung?

freie-radios.net (Redaktionsbereich Politik/Info)

Am 7. November 2024 verabschiedete der Bundestag eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Der Resolution wurde von allen großen Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, zugestimmt. Ziel soll angeblich sein, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben besser zu schützen – ein Anliegen, das vor dem Hintergrund eines Anstiegs antisemitischer Vorfälle absolut notwendig ist. Zwar ginge es um “alle Facetten” des jüdischen Lebens, richte sich aber inhaltlich vor allem auf den Staat Israel. Deutschland hat Verantwortung nach den Verbrechen des Holocaust zu tragen. In der Resolution wird aber überwiegend auf den Angriff des 7. Oktobers 2023 und der darauf folgenden Reaktionen eingegangen. Manche Kritiker:innen stellen sich die Frage, ob mit der Resolution der Antisemitismus und der tatsächlich nötige Schutz für Jüd:innen und deren Sicherheit als Vorwand benutzt wird für die Verfolgung anderer Minderheiten. Außerdem scheint es, als solle die Gewalt des israelischen Militärs im Gaza, in der Westbank und im Libanon kritikfrei und widerstandslos aus Deutschland unterstützt werden. Nicht umsonst wird die Resolution auch von vielen jüdischen Stimmen in Deutschland und auch in Israel stark kritisiert. Anstatt tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und weitere antisemitische und rassistische Gewalt gegenüber Zivilist:innen zu verhindern, Dialoge und Friedensgespräche zu fördern und parallel Waffenlieferungen einzustellen, garantiert unsere Regierung weitere Waffenlieferungen, verhindert und kriminalisiert Friedensinitiativen und verübt im Besonderen Repressionen gegenüber palästinensischen Stimmen aus. In der ersten Hälfte des Beitrags hören Sie hierzu einen Kommentag von Jez. In der Hoffnung, dass die verabschiedete Resolution nicht zur Spaltung und noch mehr Gewalt und Stigmatisierung führt, geht Jez in der zweiten Hälfte des Beitrags ins Gespräch mit dem Vorstandsmitglied Johannes Fehr von der Partei MERA25 und befrage ihn zu deren Meinung.