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KOMMUNAL zeigt Perspektiven für Kommunalpolitiker auf. Einmal im Monat laden wir Sie in die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands ein - Rebecca Piron und Christian Erhardt diskutieren darin mit den unterschiedlichsten Experten über alles, was die Politik vor Ort bewegt - kontrovers, frech aber immer lösungsorientiert. Besuchen Sie uns auch auf unserer Website https://kommunal.de/ oder unseren Social Media Kanälen https://www.facebook.com/kommunal.magazin und https://www.instagra ...
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Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Die Blaue Runde, der wöchentliche Podcast der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Blaue Runde bringt Ihnen die Themen, die die Brandenburger wirklich bewegen und die Lösungen, die die 24 Abgeordneten der AfD Fraktion haben. Die Blaue Runde stellt die Brandenburger in den Mittelpunkt und kümmert sich um deren Sorgen, Probleme und Wünsche.
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Brandenburgs Landesregierung aus SPD und BSW macht bei der Gestaltung des Landeshaushaltes gravierende Fehler! Es wird am falschen Ende, nämlich u.a. bei den Städten und Kommunen gespart und dort, wo massives Einsparpotenzial besteht – z. B. bei den Kosten der Massenmigration, die viele hundert Millionen Euro ausmachen – wird das Geld gedankenlos a…
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200 € für Trikots für den Jugendfußball – abgelehnt! 50 € Zuschuss für Seniorennachmittag im Kulturhaus – abgelehnt! Allerdings: eine Million für “Demokratieförderung” – anstandslos gezahlt! 500.000 Euro für "Migrationsberatung" - genehmigt! So läuft das offensichtlich in Brandenburg. Auf kommunaler Ebene muss gespart werden, bis es quietscht. Dafü…
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Gerade vorgestellt: der Haushalt von SPD und BSW. Es hagelt Kritik! Fest steht: Das Geld, das oben verschwendet wird, z.B. Millionen für die Unterbringung von oft nicht asylberechtigten, zum Teil sogar illegalen Migranten, muss unten - bei den Kreisen und Gemeinden - eingespart werden. Mit verwerflichen Haushaltstricks werden die Schwächsten ausgep…
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Konzepte für bezahlbaren Wohnraum in KommunenWenn Sozialverbandspräsidentin Verena Bentele, Aalens Oberbürgermeister Frederik Brütting und Wesselings Erster Beigeordneter Matthias Neeser gemeinsam diskutieren, bleibt kein Ziegel auf dem anderen. Von Wohnraumschutzsatzungen über Sozialbau-Strategien bis hin zu „kommunalem Kapitalismus mit Herz“ – hi…
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Busse, die nur zwei, dreimal am Tag fahren und Sie zu einem Bahnhof bringen, an dem der Regionalzug öfter ausfällt oder extrem verspätet ist, als dass er tatsächlich pünktlich abfahren würde. Und immer öfter werden Sie irgendwo im Nichts ausgesetzt, weil der Bus kaputt ist, die Bahnstrecke marode oder schlicht kein Personal zur Verfügung steht. Der…
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Mit der Entlassung der ehemaligen Intendantin Schlesinger sollte beim rbb, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, eigentlich alles besser werden: besseres Programm, eine zufriedenere Belegschaft, weniger unverschämte Selbstbedienung in der Führungsetage. Doch so wie es im Moment aussieht, scheint beim rbb nur wenig besser und vieles sogar noch schlimmer …
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Wegducken, kleinreden, verschieben - auch beim Tierschutz ist die dauerregierende SPD alles andere als aktiv. Aber die Probleme drängen! Weil am falschen Ende gespart wurde, droht Brandenburg in diesem Jahr eine wahre Kätzchen-Schwemme. Über Hintergründe und Lösungen, die tierschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel. Kathi Muxels R…
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Unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Urenkel und auch noch unsere Ur-Urenkel werden den Kopf schütteln über das, was sich da in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag abgespielt hat. Ein abgewählter Bundestag und eine krachend gescheiterte Regierung haben in etwas, das nicht weit vom Staatsstreich entfernt ist, eine Entscheidung getroffen, die…
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In Brandenburg kommen die Rettungswagen immer später - sehr oft kommen sie zu spät. Und für diese immer weiter sinkende Qualität der Versorgung sollen die Versicherten jetzt in vielen Landkreisen selbst zur Kasse gebeten werden. Mehrere hundert Euro im echten Notfall? Wer kann sich das denn leisten? Ein Problem, das die Landesregierung verschläft, …
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"Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz als 'gesicherter Rechtsextremist' eingestuft und darf auf keinen Fall den Bildungsausschuss leiten" - an dieser Märchenerzählung beteiligten sich große Zeitungen, Abgeordnete der Altparteien, der Landesjugendring und der Landesschülerrat. Sie gingen sogar so weit, Demonstrationen ge…
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"Weniger Kriminalität in Brandenburg!", jubelt der Mainstream. Doch was zeigt die neueste Kriminalitätsstatistik wirklich? Ein deutliches Plus an Gewaltdelikten und ein überdeutliches Plus an Gewalt, verübt durch Nicht-Deutsche. Ein Problem, das leicht zu lösen wäre, wenn die Regierenden nur wollten. Das sagt Lena Kotré. Sie ist die innenpolitische…
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Soll so der "Frieden" in der Ukraine aussehen? Die Russen bekommen mit der Ostukraine das Land, die Amerikaner die Bodenschätze und wir Europäer die Schulden? Diese Frage stellt heute in der Blauen Runde der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Was Friedrich Merz von der CDU mit der einen Billion (1.000.000.000.000) Euro "Sond…
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Brandenburgs Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals! Bürokratie, Energiepreise, unzuverlässige Rahmenbedingungen, Altparteien-Hirngespinste wie "Transformation" oder "Null-Emission" ... erstaunlicherweise scheinen die Hilferufe selbst die dicken Mauern der Staatskanzlei durchdrungen zu haben. Woidke lädt zum Krisengipfel - das Ergebnis ist mehr a…
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Der Sachkundige Einwohner zu Gast in der Ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft DeutschlandsBauen wird immer teurer, Mieten schießen durch die Decke, und in vielen Kommunen gleicht die Wohnungssuche einem Lotteriespiel mit schlechten Gewinnchancen. Doch woran liegt’s? Und vor allem: Wer kann’s ändern? In der neuesten Folge der „ungewöhnlichsten Fra…
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Brandenburgs Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Die Energiekosten klettern in ungeahnte Höhe und machen es den märkischen Unternehmern nicht nur schwer, sondern in den meisten Fällen unmöglich, im Markt zu bestehen. Und es ist keine Änderung in Sicht: Bundes- und Landesregierung forcieren die Transformation auf dem Energiesektor und machen d…
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Maskendeals und die Diskussion um eine Zwangsimpfung: Als die CDU in Brandenburg regierte, gehörte sie zu den größten Scharfmachern der Corona-Zeit. Jetzt in der Opposition entdeckt die Union plötzlich die Opfer der experimentellen Impfungen. "Einfach nur unseriös" nennt das die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhau…
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Wahlsonntag - Brandenburg geht zur Wahlurne und stellt den Altparteien die Quittung aus: der SPD für ihr undemokratisches Verhalten gegenüber der AfD und für den abgetauchten, offensichtlich handlungsunwilligen und mutmaßlich -unfähigen Ministerpräsidenten Woidke, der CDU für die Anbiederung an die Grünen und für das plumpe Kopieren von AfD-Positio…
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Die Zahl der Einbürgerungen hat sich in Brandenburg im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Die Regierung hat die Hürden für den deutschen Pass erneut gesenkt. Kenntnis von Kultur und Geschichte? Deutsche Sprache? Das spielt kaum noch eine Rolle. Wer ein paar Jahre hier ist (und es schafft, nicht abgeschoben zu werden, was ja bekanntlich keine K…
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Vor der Wahl kommen von der Union die immer gleichen leeren Versprechen und Showeinlagen, wie gerade das "Zuzugsbegrenzungsgesetz" im Bundestag. Und nach der Wahl? Wird, wie immer, nichts davon umgesetzt. Wie auch? CDU-Größen träumen schon öffentlich von der Koalition mit der grünen Partei und davon, wie auch unter Merz der Grüne Habeck weiter unse…
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"Brandenburg hat ein Digitalministerium!" jubelt die SPD-BSW-Regierung via Pressemitteilung. Jetzt erst? Und warum gehört das zum Justizministerium dazu? Was hat die vergangene Landesregierung in puncto Digitalisierung getan, was hat die neue Landesregierung vor und wie bewertet die AfD-Fraktion die Pläne? Fragen dazu heute an den Sprecher der AfD-…
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Die Blaue Runde: Das erste Mal als Videopodcast. Unser Gast: Der Abgeordnete Lars Hünich. Er berichtet, wie die neue AfD-Fraktion im Landtag die Corona-Verbrechen der Altparteien weiter aufklären wird.بقلم AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Der Wasserverband Stausberg-Erkner beliefert die Tesla-Fabrik in Grünheide mit Wasser. Ein knappes Gut in der Region. Der neue Vertrag zwischen Wasserverband und Autobauer war so gut wie unterschriftsreif und platzte kurz vor der Unterzeichnung. Warum? Was bedeutet das für die E-Auto-Produktion? Im schlimmsten Fall einen Produktionsstopp? Und welch…
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Was wirklich hinter der Wohnungsdebatte steckt - und wie die Zukunft des Wohnens aussehen kann Beim Thema der neuen Podcast-Reihe haben unsere Gastgeber von KOMMUNAL.Perspektive ganz verschiedene Überzeugungen. Und diskutieren deshalb auch besonders kontrovers. Ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum das Gebot der Stunde, um den gesellschaftlich…
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Keine Notfallversorgung mehr? Keine Intensivstation? Die ersten fatalen Folgen der Krankenhausreform von (Gerade-noch-) Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD für die Uckermark konnten abgewendet werden. Dank der AfD! In einer Kreistags-Sondersitzung wurden die Krankenhäuser gerettet. Darüber berichten in dieser Blauen Runde die gesundheitspoli…
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Dafür zahlen wir alle also Rundfunkgebühren? Der rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg - sendet mehrfach eine offensichtlich frei erfundene Geschichte um sexuelle Verfehlungen eines Politikers der grünen Partei. Der Sender beruft sich auf die eidesstattliche Versicherung einer Frau, die aber gar nicht existiert. Am Ende ist eine politische Karriere ver…
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde über Merz, Woidke, Söder und wie die AfD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden kann: "Die CDU und die SPD haben unser Land ins Elend geführt und es wird mit denen nicht besser werden. Und wenn sie sich ein bisschen bewegen, dann nur, weil sie von der AfD dahin geschoben…
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Die Zahlen sind absolut erschreckend: Ende der vierten Klasse kann ein Fünftel der Brandenburger Schüler nicht richtig lesen, ein Drittel nicht rechnen und die Hälfte nicht richtig schreiben. Das liegt an der Digitalisierung schon in Kindergarten und Grundschule, meint die AfD-Fraktion und will zurück zu Buch, Heft und Schönschrift. Im Wahlkampf ha…
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Brandenburger Handwerksbetriebe finden keine Nachfolger, im Handwerk wird zu wenig ausgebildet. Die AfD-Fraktion will das ändern und die Meisterausbildung - so wie das Uni-Studium - komplett kostenlos machen. Denn bisher müssen angehende Meister einen Teil ihrer Ausbildung selbst finanzieren. Außerdem soll es eine ordentliche Prämie für Unternehmen…
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Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Daniel Freiherr von Lützow hat es aufgedeckt: Es gibt keinerlei Bevölkerungsschutz mehr in Brandenburg. Kein einziger Bunker ist einsatzbereit und in der Fläche ist die Anzahl der Sirenen bei weitem nicht ausreichend, um die Bevölkerung bei Gefahren zu warnen. Was das in einer Zeit, in der die Altp…
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Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner ist Lehrer, Lehrerausbilder und Vater - kaum jemand kennt sich besser mit dem Bildungssystem in Brandenburg aus als er. Und doch wollen SPD und CDU ihm den Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtages verwehren. Auch, weil links bis linksextrem unterwanderte Institutionen wie Landesschülerrat oder…
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Was das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel für die Meinungsfreiheit bedeutet, wie Linke Hand in Hand mit den etablierten Medien einen AfD-Bürgerdialog geplant stören, was die Regierungsbildung durch Herbert Kickl in Österreich auch für Deutschland bedeutet und was vom AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet werden darf. Heute in der Bl…
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In den nächsten Jahren werden immer mehr wiederkehrende Aufgaben in den Städten und Gemeinden automatisiert. Dann können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig auf die Gestaltung vor Ort fokussieren. Die Arbeit wird immer flexibler und arbeitnehmerfreundlicher. Und eins wird sich nie ändern: Die Stadtverwaltung wird immer gebraucht werden. Di…
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Welche Kliniken überleben, welche gehen pleite – das soll die Klinikreform von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich regeln. Doch genau kann das heute tatsächlich noch niemand sagen. Auch wenn die neue SPD/BSW-Koalition in Potsdam meint, alle Krankenhäuser erhalten zu können, so hat doch der Bund offensichtlich das letzte Sagen und Lauterba…
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TESLA, die Monsterfabrik bei Grünheide, und der zuständige Wasserverband machen einen Deal: TESLA verbraucht weniger Wasser, darf dafür aber mehr Schadstoffe ins Abwasser einleiten. Wie das die Gesundheit vieler tausender Menschen rund um die Fabrik beeinträchtigen könnte und ob dieser Kuhhandel noch zu stoppen ist? Dazu heute in der Blauen Runde d…
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Der Fachkräftemangel trifft die Kommunen besonders hart – weil sie an den TVöD gebunden sind, hört man oft als Begründung. Doch Personalverantwortliche schöpfen ihre Möglichkeiten oft gar nicht richtig aus. Und darüber hinaus: Gerade in der „Gen Z“ suchen viele schon lange nicht mehr nach dem am besten bezahlten Job. Sicherheit, Sinnhaftigkeit, Fle…
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Es hat im Brandenburger Landtag bereits zwei Corona-Untersuchungsausschüsse gegeben. Und doch sind noch so viele Fragen offen, denn gerade als die regierende SPD den Vorsitzenden des Ausschusses stellte, durfte die oppositionelle AfD viele der wirklich wichtigen Fragen nicht stellen. Da hat eine Regierungspartei dafür gesorgt, dass das eigene Regie…
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Schneller, effizienter, kostengünstiger – ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Unternehmen für die Abschiebung genutzt werden können. So können Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die straffällig geworden sind, deren Duldung abgelaufen ist, die im Amtsdeutsch „ausreisepflichtig“ sind und …
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Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich…
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Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich ans Amt und das letzte bißchen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ...." - "Unser Wahlprogramm ist noch gar nicht fertig!") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen g…
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Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterka…
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Offene Stellen, Probleme bei Nachbesetzungen und Urlaubs- oder Schwangerschaftsvertretungen – Den Kommunen fehlt an vielen Stellen Personal. Besonders in Bereichen wie Kitas, IT-Abteilungen oder etwa bei Planungs- und Gesundheitsämtern. Wie können die Lücken gefüllt werden? In der ersten Folge zum Thema sprechen Rebecca Piron und Christian Erhardt …
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Dass die Kommunen unterfinanziert sind, ist kein Geheimnis – auch für Bund und Länder nicht. Trotzdem sind die Bemühungen etwas zu verändern aktuell nicht vorhanden. Mit der Wissenschaftlerin Désirée Christofzik, der ersten Bürgermeisterin Friederike Trommer und dem Land rat Sandro Zehner sprechen wir in der letzten Folge zum Thema „Finanzen – Die …
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Sondersitzung im Brandenburger Landtag nach den brutalen Messermorden von Solingen. Die AfD legt einen Maßnahmenkatalog vor, wie sich Solingen in Brandenburg niemals ereignen könnte. Natürlich wird auch dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt. Doch diese Sitzung ist etwas ganz Besonderes: ob Innenminister Stübgen von der CDU oder der woke Vielf…
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Im zweiten Teil zum Thema „Finanzen – Kommunen am Tropf von Bund und Ländern“ sprechen wir mit dem Experten und unserem sachkundigen Einwohner, Mario Hesse. Er forscht an der Uni Leipzig zum Thema Kommunalfinanzen und leitet das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur. Und er ist der Meinung: Die Kommunen müssen selbst über ihre Finanzen entsc…
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Hier gehts zur Meldung des Tages in unserem Whats-App Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029Va7XlZJEQIapHUnDBS3K Der Gastbeitrag von Boris Palmer: https://kommunal.de/buerokratieabbau-5-Vorschlaege-Boris-Palmer Zum Brandbrief der Bürgermeister: https://kommunal.de/Buergermeister-Resolution-Finanzen-Bund Experte rät: So können Fördergelder besser …
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Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwürdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzend…
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Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-geführte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung für die Bürger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie…
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Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „gesch…
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Dorffest im Bad Freienwalder Ortsteil Altranft: Ein schönes Fest, friedliche, ausgelassene Stimmung. Nach 1 Uhr nachts macht sich eine Gruppe Deutscher gut gelaunt auf den Heimweg. Doch in dunkler Nacht lauert den Männern und Frauen aller Altersgruppen eine Horde äußerst gewalttätiger Migranten auf. Nach verbalen Beleidigungen folgen Schläge, Tritt…
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Schon seit Jahrzehnten läuft die Digitalisierung in unserer Gesellschaft und in den Verwaltungen. Und das tut sie in Wellen. Mit der aktuellen und damit dritten Welle geht es zunehmend um vollständige und verlässliche Datengrundlagen, die effizientes Arbeiten und perspektivisch auch die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz in den Kommunalverwaltungen…
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