Das Erste Anne عمومي
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Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber noch nicht. Ist Deutschland bei der Lieferung von Kampfpanzern tatsächlich „der Bremsklotz“, wie die CDU behauptet?…
 
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Wofür ist Lützerath ein Symbol? Ist die deutsche Klimapolitik konsequent genug?
 
Es war eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Visier: die „Reichsbürger“-Szene. Wie gefährlich ist die „Reichsbürger“-Szene für unsere Demokratie? Handeln Bund und Länder entschlossen genug gegen Staatsfeinde?
 
Aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung kleben sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen fest und blockieren den Verkehr. In europäischen Museen bewerfen sie berühmte Gemälde mit Lebensmitteln. Sind diese Aktionen legitim, um eine andere Politik einzufordern?
 
Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Erwartet wird nicht nur eine Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch über die Krisenpolitik der Ampel-Regierung in Berlin. Vertrauen die Menschen noch darauf, dass die Regierung das Land sicher durch den Winter bringt?
 
Mit insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Reicht der „Doppel-Wumms“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Hilfspaket der Ampelkoalition bezeichnet, aus, um die Härten der Energiekrise abzufedern?…
 
Die stark gestiegenen Energiekosten belasten Wirtschaft und private Haushalte zunehmend. Werden die Milliarden aus den Entlastungspaketen gerecht verteilt? Und: Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn viele Menschen nicht wissen, wie sie die extrem hohen Preise bezahlen sollen?
 
Die Bundesnetzagentur warnt vor mindestens einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucherinnen und Verbraucher, DIW-Chef Marcel Fratzscher beklagt „eine dramatische soziale Krise“. Wie sollten insbesondere einkommensschwache Haushalte in der derzeitigen Situation unterstützt werden?
 
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew diese Woche. Ob das Land auch tatsächlich die konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt bekommt, könnte sich bereits kommende Woche entscheiden. Wäre der Status eines EU-Beitrittskandidaten eine Hilfe im Kampf gegen Putin?…
 
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